Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

LIBE · Ständiger Ausschuss

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat 75 ordentliche Mitglieder.

75 Mitglieder und 73 Stellvertretende · federführend in 43 Verfahren, mitberatend in 49 · 39 Schlussabstimmungen im Plenum

Zusammensetzung

Vorsitz
Javier Zarzalejos (EVP), seit 23. Juli 2024
Stellvertretender Vorsitz
Estrella Galán (The Left), Alessandro Zan (S&D), Marina Kaljurand (S&D), Charlie Weimers (EKR)

Ordentliche Mitglieder nach Fraktion (75)

Stellvertretende Mitglieder nach Fraktion (73)

Veränderungen seit Juli 2024

Seit der ersten Besetzung am 19. Juli 2024: 14 neue Mitgliedschaften, 14 beendete, 2 Rollenwechsel.

Nicht gezählt: Beginn und Ende in den ersten zwei Wochen nach der ersten Besetzung (Konstituierung). Fraktion: am Tag der Veränderung.

Verfahren

Verfahren mit Abstimmung oder Termin im Plenum seit Juli 2024. Federführend: Der Ausschuss erarbeitet den Bericht; bei gemeinsamer Federführung steht das Verfahren bei jedem beteiligten Ausschuss. Mitberatend: Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab. Datum: jüngster Schritt.

Federführend (43)

Alle 43 in der Verfahrensliste

Mitberatend (49)

Abstimmungen im Plenum

Abstimmungen in den Ausschüssen stehen nicht in den offenen Daten des Parlaments (meist nur als PDF). Gezeigt werden Zusammensetzung, Verfahren und die Schlussabstimmungen im Plenum in den Verfahren, in denen der Ausschuss federführend ist.

39 namentliche Schlussabstimmungen seit Juli 2024 in Verfahren, in denen der Ausschuss federführend ist: 37 angenommen, 2 abgelehnt. Nach Verfahrensart: Gesetzgebung 18, Zustimmung und Anhörung 14, andere Verfahren 7.

In der Abstimmungsliste mit dem Filter LIBE erscheinen 34 davon. Die Abstimmungsdaten nennen bei Einwänden und Entschließungen keinen federführenden Ausschuss und bei gemeinsamer Federführung nur einen.

Diese 34 Abstimmungen in der Statistik, mit den Mehrheiten der Fraktionen

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Gremien, Mitgliedschaften der Abgeordneten, Verfahren, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Namen der Ausschüsse aus den Daten des Europäischen Parlaments. Seite des Ausschusses beim Europäischen Parlament Datensatz des Gremiums im Open Data Portal (JSON-LD)

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Gremien, Mitgliedschaften der Abgeordneten, Verfahren, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Namen der Ausschüsse aus den Daten des Europäischen Parlaments.