Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben

Das Verfahren 2024/0187(CNS) (Konsultationsverfahren) betrifft „Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 20. Juni 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 2. Apr. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 377 Ja- und 279 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen.

Kennung

2024/0187(CNS)

Art

Konsultationsverfahren

Stand

Abgeschlossen

Federführend

LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstattung

Malik Azmani (Renew, Niederlande)

Schattenberichterstattung

Estrella Galán (The Left, Spanien), Anna Strolenberg (Grüne/EFA, Niederlande), Francisco Assis (S&D, Portugal), Alice Teodorescu Måwe (EVP, Schweden), Assita Kanko (EKR, Belgien), Roberto Vannacci (PfE, Italien)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (A10-0041/2025), 2. Apr. 2025: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: A10-0041/2025 - Malik Azmani - Vorschlag der Kommission, angenommen, 377 dafür, 279 dagegen, 16 Enthaltungen; dazu 6 weitere namentliche Abstimmungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 12. Juni 2025: Rat (Justiz und Inneres), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 26 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen, 1 nicht beteiligt. Nicht beteiligt: Dänemark. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. 21. Okt. 2024: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 19. Nov. 2024: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
3. 21. Nov. 2024: Bestellung des Berichterstatters
4. 19. März 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
5. 24. März 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
6. 2. Apr. 2025: Änderung eines Textes im Plenum
7. 20. Juni 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)