Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer

Das Verfahren 2025/0429(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 28. Juli 2026. Das Parlament stimmte an 4 Tagen namentlich ab, zuletzt am 26. März 2026 (Schlussabstimmung): abgelehnt mit 228 Ja- und 311 Nein-Stimmen bei 92 Enthaltungen.

Kennung

2025/0429(COD)

Art

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Amtlicher Titel

Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer

Stand

Abgeschlossen, 2. Lesung

Federführend

LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstattung

Birgit Sippel (S&D, Deutschland)

Schattenberichterstattung

Isabel Serra Sánchez (The Left, Spanien), Markéta Gregorová (Grüne/EFA, Tschechien), Irena Joveva (Renew, Slowenien), Javier Zarzalejos (EVP, Spanien), Assita Kanko (EKR, Belgien), António Tânger Corrêa (PfE, Portugal)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer (A10-0040/2026), 11. März 2026: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: A10-0040/2026 - Birgit Sippel - Vorschlag der Kommission, angenommen, 458 dafür, 103 dagegen, 63 Enthaltungen; dazu 9 weitere namentliche Abstimmungen
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer (A10-0040/2026), 26. März 2026: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: A10-0040/2026 - Birgit Sippel - Vorschlag der Kommission, abgelehnt, 228 dafür, 311 dagegen, 92 Enthaltungen; dazu 8 weitere namentliche Abstimmungen
• Vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (C10-0178/2026), 7. Juli 2026: namentliche Abstimmung, angenommen, 331 dafür, 304 dagegen, 11 Enthaltungen
• Vorübergehende Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (C10-0178/2026), 9. Juli 2026: namentliche Abstimmung, Hauptabstimmung: C10-0178/2026 - Vorschlag zur Ablehnung, abgelehnt, 276 dafür, 286 dagegen, 30 Enthaltungen; dazu 27 weitere namentliche Abstimmungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 2. Juli 2026: Rat der EU, Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung des Rates: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU
• 23. Juli 2026: Rat der EU, Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat und Billigung der Abänderungen des Parlaments durch den Rat: angenommen; Staaten: 25 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung. Dagegen: Ungarn; Enthaltung: Belgien. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. 15. Jan. 2026: Bestellung des Berichterstatters

1. Lesung

1. 27. Jan. 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 5. Feb. 2026: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
3. 2. März 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
4. 3. März 2026: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
5. 11. März 2026: Änderung eines Textes im Plenum; Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum
6. 12. März 2026: Interinstitutionelle Verhandlungen (2-mal, zuletzt am 16. März 2026)
7. 26. März 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung

2. Lesung

1. 6. Juli 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 9. Juli 2026: Annahme von Abänderungen des Standpunkts des Rates durch das EP in 2. Lesung
3. 24. Juli 2026: Unterzeichnung
4. 28. Juli 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)