Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)
2024/0035(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2024/0035(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Laufend: Zuletzt: Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum am 17. Juni 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 17. Juni 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 599 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 62 Enthaltungen.
- Kennung
- 2024/0035(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Stand
- Laufend, 1. Lesung
- Federführend
- LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Mitberatend
- CULT Kultur und Bildung (Stellungnahme: Zala Černilec Tomašič (EVP, Slowenien))
FEMM Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (Stellungnahme: Heléne Fritzon (S&D, Schweden)) - Parlamentarischer Ausschuss für die Stellungnahme zur Neufassungstechnik
- JURI Recht (Stellungnahme: Magdalena Adamowicz (EVP, Polen))
- Berichterstattung
- Jeroen Lenaers (EVP, Niederlande)
- Schattenberichterstattung
- Isabel Serra Sánchez (The Left, Spanien), Saskia Bricmont (Grüne/EFA, Belgien), Marina Kaljurand (S&D, Estland), Hilde Vautmans (Renew, Belgien), Assita Kanko (EKR, Belgien), Alexandre Varaut (PfE, Frankreich)
- Stellungnahmen
- 14 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) (A10-0097/2025), 17. Juni 2025: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: A10-0097/2025 - Jeroen Lenaers - Vorschlag der Kommission, angenommen, 599 dafür, 2 dagegen, 62 Enthaltungen; dazu 13 weitere namentliche Abstimmungen
Verlauf
1. Lesung
- 16. Apr. 2024: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 25. Apr. 2024: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 24. Sep. 2024: Bestellung des Berichterstatters
- 18. Nov. 2024: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
- 9. Jan. 2025: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
- 30. Jan. 2025: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
- 3. März 2025: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
- 13. Mai 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 26. Mai 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 17. Juni 2025: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung); Änderung eines Textes im Plenum; Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum
- 23. Juni 2025: Interinstitutionelle Verhandlungen (4-mal, zuletzt am 22. Juni 2026)
- 4. Nov. 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.