Abkommen zwischen der EU und Brasilien über die Zusammenarbeit mit und mithilfe von Europol und der Bundespolizei Brasiliens
2024/0321(NLE) · Nichtlegislative Rechtsakte
Das Verfahren 2024/0321(NLE) (Nichtlegislative Rechtsakte) betrifft „Abkommen zwischen der EU und Brasilien über die Zusammenarbeit mit und mithilfe von Europol und der Bundespolizei Brasiliens“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 29. Okt. 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 9. Sep. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 606 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 19 Enthaltungen.
- Kennung
- 2024/0321(NLE)
- Art
- Nichtlegislative Rechtsakte
- Amtlicher Titel
- Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit mit sowie mithilfe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Bundespolizei Brasiliens
- Stand
- Abgeschlossen
- Federführend
- LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Berichterstattung
- Nikola Bartůšek (PfE, Tschechien)
- Schattenberichterstattung
- Giuseppe Antoci (The Left, Italien), Saskia Bricmont (Grüne/EFA, Belgien), Kristian Vigenin (S&D, Bulgarien), Raquel García Hermida-Van Der Walle (Renew, Niederlande), Ana Miguel Pedro (EVP, Portugal), Jadwiga Wiśniewska (EKR, Polen)
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Abkommen zwischen der EU und Brasilien über die Zusammenarbeit mit und mithilfe von Europol und der Bundespolizei Brasiliens (A10-0142/2025), 9. Sep. 2025: Schlussabstimmung, angenommen, 606 dafür, 5 dagegen, 19 Enthaltungen
Verlauf
- 31. März 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 12. Mai 2025: Bestellung des Berichterstatters
- 12. Juni 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 15. Juli 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 16. Juli 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 9. Sep. 2025: Beschluss des EP
- 29. Okt. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.