Abkommen zwischen der EU und Libanon über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Libanons
2024/0155(NLE) · Nichtlegislative Rechtsakte
Das Verfahren 2024/0155(NLE) (Nichtlegislative Rechtsakte) betrifft „Abkommen zwischen der EU und Libanon über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Libanons“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 3. Juli 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 20. Mai 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 581 Ja- und 12 Nein-Stimmen bei 45 Enthaltungen.
- Kennung
- 2024/0155(NLE)
- Art
- Nichtlegislative Rechtsakte
- Amtlicher Titel
- Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
- Stand
- Abgeschlossen
- Federführend
- LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Berichterstattung
- Jaroslav Bžoch (PfE, Tschechien)
- Schattenberichterstattung
- Giuseppe Antoci (The Left, Italien), Saskia Bricmont (Grüne/EFA, Belgien), Francisco Assis (S&D, Portugal), Raquel García Hermida-Van Der Walle (Renew, Niederlande), Tomas Tobé (EVP, Schweden), Nicolas Bay (EKR, Frankreich)
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Abkommen zwischen der EU und Libanon über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Libanons (A10-0132/2026), 20. Mai 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 581 dafür, 12 dagegen, 45 Enthaltungen
Verlauf
- 27. Jan. 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 23. Feb. 2026: Bestellung des Berichterstatters
- 10. Apr. 2026: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 6. Mai 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 7. Mai 2026: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 20. Mai 2026: Beschluss des EP
- 3. Juli 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.