Gemeinsames System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Rückführungsverordnung)
2025/0059(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2025/0059(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Gemeinsames System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Rückführungsverordnung)“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 15. Okt. 2026. Das Parlament stimmte an 2 Tagen namentlich ab, zuletzt am 17. Juni 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 418 Ja- und 218 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0059(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Amtlicher Titel
- Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates
- Stand
- Abgeschlossen, 1. Lesung
- Federführend
- LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Haushaltsbewertung
- BUDG Haushalt
- Berichterstattung
- Malik Azmani (Renew, Niederlande)
- Schattenberichterstattung
- Estrella Galán (The Left, Spanien), Mélissa Camara (Grüne/EFA, Frankreich), Murielle Laurent (S&D, Frankreich), François-Xavier Bellamy (EVP, Frankreich), Charlie Weimers (EKR, Schweden), Marieke Ehlers (PfE, Niederlande), Mary Khan (ESN, Deutschland)
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Gemeinsames System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Rückführungsverordnung) (A10-0048/2026), 26. März 2026: namentliche Abstimmung, angenommen, 389 dafür, 206 dagegen, 32 Enthaltungen
- Gemeinsames System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Rückführungsverordnung) (A10-0048/2026), 17. Juni 2026: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: A10-0048/2026 – Malik Azmani – Vorläufige Einigung – Änd. 4, angenommen, 418 dafür, 218 dagegen, 30 Enthaltungen; dazu 2 weitere namentliche Abstimmungen
Abstimmungen im Rat der EU
- 1. Okt. 2026: Rat (Justiz und Inneres), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 23 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung, 2 nicht beteiligt. Dagegen: Spanien; Enthaltung: Belgien; Nicht beteiligt: Dänemark, Irland. Ergebnis beim Rat der EU
Verlauf
- 12. Mai 2025: Bestellung des Berichterstatters
1. Lesung
- 16. Juni 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 30. Okt. 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 9. März 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 10. März 2026: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 26. März 2026: Interinstitutionelle Verhandlungen (4-mal, zuletzt am 1. Juni 2026); Billigung durch das EP-Plenum des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EP zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
- 15. Juni 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 16. Juni 2026: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
- 17. Juni 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- 7. Okt. 2026: Unterzeichnung
- 15. Okt. 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.