Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität

2025/0231(NLE) · Nichtlegislative Rechtsakte

Das Verfahren 2025/0231(NLE) (Nichtlegislative Rechtsakte) betrifft „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 19. Juni 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 20. Mai 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 497 Ja- und 91 Nein-Stimmen bei 46 Enthaltungen.

Kennung
2025/0231(NLE)
Art
Nichtlegislative Rechtsakte
Amtlicher Titel
Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
Stand
Abgeschlossen
Federführend
LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstattung
Moritz Körner (Renew, Deutschland)
Schattenberichterstattung
Giuseppe Antoci (The Left, Italien), Markéta Gregorová (Grüne/EFA, Tschechien), Birgit Sippel (S&D, Deutschland), Caterina Chinnici (EVP, Italien), Assita Kanko (EKR, Belgien), Fabrice Leggeri (PfE, Frankreich)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

Verlauf

  1. 24. Sep. 2024: Bestellung des Berichterstatters
  2. 27. Jan. 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
  3. 9. März 2026: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
  4. 14. Apr. 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
  5. 15. Apr. 2026: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
  6. 20. Mai 2026: Beschluss des EP
  7. 19. Juni 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.