Abkommen EU-Schweiz über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
2025/0343(NLE) · Nichtlegislative Rechtsakte
Das Verfahren 2025/0343(NLE) (Nichtlegislative Rechtsakte) betrifft „Abkommen EU-Schweiz über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 26. Okt. 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 16. Sep. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 549 Ja- und 75 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0343(NLE)
- Art
- Nichtlegislative Rechtsakte
- Amtlicher Titel
- Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
- Stand
- Abgeschlossen
- Federführend
- LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Berichterstattung
- Jaroslav Bžoch (PfE, Tschechien)
- Schattenberichterstattung
- Özlem Demirel (The Left, Deutschland), Krzysztof Śmiszek (S&D, Polen), Anna-Maja Henriksson (Renew, Finnland), Tomas Tobé (EVP, Schweden), Assita Kanko (EKR, Belgien)
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Abkommen EU-Schweiz über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (A10-0204/2026), 16. Sep. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 549 dafür, 75 dagegen, 30 Enthaltungen
Verlauf
- 27. Apr. 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 1. Juni 2026: Bestellung des Berichterstatters
- 8. Juni 2026: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 14. Juli 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 16. Juli 2026: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 16. Sep. 2026: Beschluss des EP
- 26. Okt. 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.