Harmonisierte Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer
2023/0463(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2023/0463(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Harmonisierte Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer“; federführend ist der Ausschuss IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz). Laufend: Zuletzt: Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum am 27. Nov. 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 27. Nov. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 392 Ja- und 88 Nein-Stimmen bei 133 Enthaltungen.
- Kennung
- 2023/0463(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Amtlicher Titel
- Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
- Stand
- Laufend, 1. Lesung
- Federführend
- IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Mitberatend
- AFCO Konstitutionelle Fragen (Stellungnahme: Sandro Gozi (Renew, Frankreich))
AFET Auswärtige Angelegenheiten
JURI Recht
LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Berichterstattung
- Adina Vălean (EVP, Rumänien)
- Schattenberichterstattung
- Leila Chaibi (The Left, Frankreich), Alexandra Geese (Grüne/EFA, Deutschland), Alex Agius Saliba (S&D, Malta), Sandro Gozi (Renew, Frankreich), Denis Nesci (EKR, Italien), Virginie Joron (PfE, Frankreich)
- Stellungnahmen
- 7 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Harmonisierte Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer (A10-0208/2025), 27. Nov. 2025: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: A10-0208/2025 - Adina Vălean - Vorschlag der Kommission, angenommen, 392 dafür, 88 dagegen, 133 Enthaltungen; dazu 1 weitere namentliche Abstimmung
Verlauf
1. Lesung
- 25. Jan. 2024: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 19. März 2024: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
- 18. Okt. 2024: Bestellung des Berichterstatters
- 20. Feb. 2025: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
- 19. März 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 6. Mai 2025: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
- 23. Sep. 2025: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
- 16. Okt. 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 24. Okt. 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 26. Nov. 2025: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
- 27. Nov. 2025: Änderung eines Textes im Plenum; Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.