Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene
2025/0101(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2025/0101(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 26. Feb. 2026. Das Parlament stimmte an 2 Tagen namentlich ab, zuletzt am 10. Feb. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 408 Ja- und 184 Nein-Stimmen bei 60 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0101(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Amtlicher Titel
- Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene
- Stand
- Abgeschlossen, 1. Lesung
- Federführend
- LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Mitberatend
- AFET Auswärtige Angelegenheiten (Stellungnahme: Marco Tarquinio (S&D, Italien))
- Berichterstattung
- Alessandro Ciriani (EKR, Italien)
- Schattenberichterstattung
- Damien Carême (The Left, Frankreich), Erik Marquardt (Grüne/EFA, Deutschland), Cecilia Strada (S&D, Italien), Fabienne Keller (Renew, Frankreich), Tomas Tobé (EVP, Schweden), Susanna Ceccardi (PfE, Italien), Milan Uhrík (ESN, Slowakei)
- Stellungnahmen
- 6 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Unionsebene (A10-0259/2025), 17. Dez. 2025: namentliche Abstimmung, angenommen, 396 dafür, 202 dagegen, 56 Enthaltungen
- Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene (A10-0259/2025), 10. Feb. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 408 dafür, 184 dagegen, 60 Enthaltungen
Abstimmungen im Rat der EU
- 23. Feb. 2026: Rat (Landwirtschaft und Fischerei), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 24 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen, 1 nicht beteiligt. Enthaltung: Belgien, Ungarn; Nicht beteiligt: Dänemark. Ergebnis beim Rat der EU
Verlauf
1. Lesung
- 16. Juni 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 11. Sep. 2025: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
- 22. Sep. 2025: Bestellung des Berichterstatters
- 26. Sep. 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 20. Nov. 2025: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
- 3. Dez. 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 10. Dez. 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 17. Dez. 2025: Interinstitutionelle Verhandlungen; Billigung durch das EP-Plenum des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EP zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
- 27. Jan. 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 10. Feb. 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- 24. Feb. 2026: Unterzeichnung
- 26. Feb. 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.