Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels; Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten

2023/0438(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das Verfahren 2023/0438(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels; Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 22. Dez. 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 25. Nov. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 556 Ja- und 74 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Kennung
2023/0438(COD)
Art
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Amtlicher Titel
Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und Änderung der Verordnung (EU) 2016/794
Stand
Abgeschlossen, 1. Lesung
Federführend
LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Haushaltsbewertung
BUDG Haushalt (Stellungnahme: Hélder Sousa Silva (EVP, Portugal))
Parlamentarischer Ausschuss zur Stellungnahme auf der Rechtsgrundlage
JURI Recht (Stellungnahme: Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA, Deutschland))
Berichterstattung
Jeroen Lenaers (EVP, Niederlande)
Schattenberichterstattung
Ilaria Salis (The Left, Italien), Saskia Bricmont (Grüne/EFA, Belgien), Thijs Reuten (S&D, Niederlande), Nikola Minchev (Renew, Bulgarien), Georgiana Teodorescu (EKR, Rumänien), Matthieu Valet (PfE, Frankreich)
Stellungnahmen
6 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen

Namentliche Abstimmungen im Parlament

Abstimmungen im Rat der EU

  • 8. Dez. 2025: Rat (Justiz und Inneres), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 26 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen, 1 nicht beteiligt. Nicht beteiligt: Dänemark. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. Lesung

  1. 29. Feb. 2024: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
  2. 30. Sep. 2024: Bestellung des Berichterstatters
  3. 13. Feb. 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
  4. 21. Feb. 2025: Einreichung einer Stellungnahme im Ausschuss
  5. 23. Apr. 2025: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
  6. 20. Mai 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
  7. 12. Juni 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
  8. 18. Juni 2025: Billigung durch das EP-Plenum des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EP zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
  9. 23. Juni 2025: Interinstitutionelle Verhandlungen (2-mal, zuletzt am 25. Sep. 2025)
  10. 5. Nov. 2025: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
  11. 24. Nov. 2025: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
  12. 25. Nov. 2025: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  13. 16. Dez. 2025: Unterzeichnung
  14. 22. Dez. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.