Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust

Das Verfahren 2025/0074(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust“; federführend ist der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 15. Okt. 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 10. Sep. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 634 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 29 Enthaltungen.

Kennung

2025/0074(COD)

Art

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Amtlicher Titel

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust

Stand

Abgeschlossen, 1. Lesung

Federführend

LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstattung

Javier Zarzalejos (EVP, Spanien)

Schattenberichterstattung

Giuseppe Antoci (The Left, Italien), Saskia Bricmont (Grüne/EFA, Belgien), Francisco Assis (S&D, Portugal), Ana Vasconcelos (Renew, Portugal), Assita Kanko (EKR, Belgien), Fabrice Leggeri (PfE, Frankreich)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust (A10-0152/2025), 10. Sep. 2025: Schlussabstimmung, angenommen, 634 dafür, 4 dagegen, 29 Enthaltungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 29. Sep. 2025: Rat (Wettbewerbsfähigkeit), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 25 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 25 beteiligten Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. Lesung

1. 5. Mai 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 12. Mai 2025: Bestellung des Berichterstatters
3. 15. Juli 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
4. 24. Juli 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
5. 10. Sep. 2025: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
6. 8. Okt. 2025: Unterzeichnung
7. 15. Okt. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)