Abstimmungsergebnisse

im Europäischen Parlament: wo sie stehen

Die amtlichen Ergebnisse der Abstimmungen im Europäischen Parlament stehen in zwei Anlagen zum Protokoll jedes Sitzungstags, die das Parlament auf europarl.europa.eu unter „Plenartagung“, „Protokolle“ veröffentlicht: „Abstimmungsergebnisse“ mit allen Abstimmungen und ihrem Ergebnis, „Namentliche Abstimmungen“ mit der Stimme jedes Mitglieds. Maschinenlesbar bietet sie das Open Data Portal des Parlaments, und OpenRCV bereitet die namentlichen Abstimmungen ab Juli 2024 nach Sitzungswoche, Abgeordneten und Verfahren auf. Die Ergebnisse der Europawahl sind etwas anderes und stehen auf results.elections.europa.eu.

Amtliche Quellen des Parlaments

Unter Protokolle stellt das Parlament für jeden Sitzungstag das Protokoll, die Anwesenheitsliste und die beiden Anlagen zu den Abstimmungen bereit, die Anlagen jeweils als PDF und XML. Dieselben Anlagen stehen unter „Abstimmungen“ im Reiter Abstimmungsergebnisse.

  • Abstimmungsergebnisse (Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“): alle Abstimmungen des Tages, auch die per Handzeichen, mit Ergebnis; bei namentlichen und elektronischen Abstimmungen auch mit der Zahl der Ja- und Nein-Stimmen und der Enthaltungen.
  • Namentliche Abstimmungen (Anlage „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“): die Stimme jedes Mitglieds, nach Fraktionen geordnet. Dazu kommen Berichtigungen des Stimmverhaltens und Angaben zum beabsichtigten Stimmverhalten, die binnen zwei Wochen nach der Tagung übermittelt werden. Sie ändern das Ergebnis nicht.
  • Open Data Portal: Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse jeder Plenarsitzung über Schnittstellen, maschinenlesbar und unter CC BY 4.0 weiterverwendbar.
  • Legislative Beobachtungsstelle (OEIL): die Datenbank des Parlaments zu den Verfahren, nur auf Englisch und Französisch. Die Verfahrensakte nennt unter „Key events“ die Abstimmung im Parlament und den angenommenen Text.
  • Angenommene Texte: der Wortlaut der Beschlüsse. Die Stimmenzahlen stehen in den Anlagen zum Protokoll.
  • Pressesaal: Über einzelne Abstimmungen berichtet das Parlament auch in Pressemitteilungen, etwa über den Misstrauensantrag im Januar 2026.

Ab wann die Ergebnisse vorliegen

Angenommene Texte veröffentlicht das Parlament nach seiner Geschäftsordnung unmittelbar nach der Abstimmung. Das Protokoll steht spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Verfügung. Kommen Berichtigungen hinzu, gibt das Parlament die Anlage zu den namentlichen Abstimmungen neu aus. Für Abstimmungsdaten nennt das Open Data Portal keine Frist. Die Legislative Beobachtungsstelle wird täglich aktualisiert.

Warum nicht jede Abstimmung Namen hat

In der Regel stimmt das Parlament per Handzeichen ab. Bei einer elektronischen Abstimmung, die nicht namentlich ist, wird nur das zahlenmäßige Ergebnis festgehalten.

Außer in Immunitätsverfahren wird namentlich abgestimmt, wenn das Parlament über einen Bericht in einer einzigen Abstimmung oder in einer Schlussabstimmung entscheidet, und wenn eine Fraktion oder ein Zwanzigstel der Mitglieder es schriftlich beantragt. Weitere Fälle schreibt die Geschäftsordnung eigens vor, etwa die Wahl der Kommission als Kollegium und den Misstrauensantrag.

Geheim abgestimmt wird über Ernennungen, außerdem etwa bei der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Parlaments und bei der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Kommission. Geheim ist eine Abstimmung auch dann, wenn ein Fünftel der Mitglieder es vor der Abstimmung beantragt. Ein solcher Antrag hat Vorrang vor einem Antrag auf namentliche Abstimmung. Bei geheimen Abstimmungen gibt es keine Einzelstimmen, das Protokoll nennt nur die Namen der Teilnehmenden.

Nicht verwechseln: Ergebnisse der Europawahl

Abstimmungen im Plenum sind etwas anderes als die Europawahl, bei der die Mitglieder des Parlaments für fünf Jahre gewählt werden. Die amtlichen Ergebnisse der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 veröffentlicht das Parlament auf results.elections.europa.eu, unionsweit und je Mitgliedstaat, zum Beispiel für Deutschland und Österreich.

Abstimmungen im Rat der EU

Abstimmungen im Rat der EU veröffentlicht der Rat selbst. Wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät und abstimmt, tagt er öffentlich. Die Abstimmungsergebnisse werden dabei angezeigt, und die Abschnitte des Ratsprotokolls zu diesen Beratungen werden veröffentlicht. Ein Beispiel ist das Ratsdokument 6660/26, ein Vermerk „Abstimmungsergebnis“, dem das Ergebnis der Abstimmung über einen angenommenen Gesetzgebungsakt beigefügt ist. Auch die Abstimmungsergebnisse zu bestimmten Rechtsakten ohne Gesetzescharakter macht der Rat öffentlich.

Die Ergebnisse stehen auf der Website des Rates. Gibt es zu einem Verfahren Abstimmungen im Rat, zeigt OpenRCV sie auf der Verfahrensseite mit der Position jedes Mitgliedstaats laut Rat.

Abstimmungsergebnisse auf OpenRCV

OpenRCV erfasst die namentlichen Abstimmungen ab Juli 2024 aus dem Open Data Portal des Parlaments. Für die übrigen Abstimmungen gibt es keine Einzelstimmen. Tagesordnungspunkte, über die nicht namentlich abgestimmt wurde, tragen in der Tagesordnung auf OpenRCV den Vermerk „nicht namentlich“.

  • Suche: Sie findet Schlussabstimmungen über Titel, Aktenzeichen, Ausschuss, Thema oder Berichterstattung, außerdem Abgeordnete, auch ausgeschiedene. Eine Verfahrensnummer wie 2023/0453 führt zur Verfahrensseite.
  • Sitzungswoche: Alle Plenartagungen seit Juli 2024, je Woche die namentlichen Abstimmungen Tag für Tag mit Ergebnis.
  • Abgeordnetenprofil: Wie ein Mitglied bei den namentlichen Abstimmungen gestimmt hat.
  • Verfahren: Die Schritte eines Verfahrens über alle Lesungen, mit jeder namentlichen Abstimmung.
  • Daten: Alle namentlichen Schlussabstimmungen mit Einzelstimmen und Stimmkorrekturen als CSV und JSON, außerdem alle namentlichen Abstimmungen einschließlich Änderungsanträgen als CSV und JSON, deren Einzelstimmen als gepackte CSV-Datei. Lizenz CC BY 4.0.

Neue Abstimmungen fragt OpenRCV montags bis donnerstags zwischen 12 und 21 Uhr alle zehn Minuten ab. Stimmkorrekturen werden angezeigt, die ursprüngliche Stimme bleibt sichtbar. Maßgeblich ist stets das amtliche Ergebnis des Parlaments.

Der folgende Eintrag nennt die jüngste Plenartagung, zu der OpenRCV namentliche Schlussabstimmungen hat, mit Zeitraum, Ort und Zahl dieser Abstimmungen. Sein Link führt zur Sitzungswoche, und solange die Tagung läuft, zählt er die bisherigen Schlussabstimmungen.

Plenartagung 19. bis 22. Oktober 2026, Straßburg: 24 namentliche Schlussabstimmungen.

Quellen

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.

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