Abstimmungen

Plenartagung 6. bis 9. Juli 2026, Straßburg

285 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 32 Schlussabstimmungen: 31 angenommen, 1 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

6. Juli 2026

• Tagesordnung für Mittwoch - Antrag der Fraktionen Verts/ALE und The Left - Illegale Spionagesoftware: angenommen, 221 dafür, 213 dagegen, 12 Enthaltungen
• Tagesordnung für Montag - Antrag der ECR-Fraktion - Italien und Dänemark: angenommen, 283 dafür, 142 dagegen, 11 Enthaltungen

7. Juli 2026

• Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Hilfe für Rumänien, Zypern und Spanien im Hinblick auf die Naturkatastrophen im Jahr 2025: angenommen, 642 dafür, 13 dagegen, 1 Enthaltung (Schlussabstimmung)
• Empfehlung zu der sich wandelnden geopolitischen Lage in Ostasien und der notwendigen engeren Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern in der Region: angenommen, 542 dafür, 37 dagegen, 79 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2026/000 TA 2026 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission: angenommen, 532 dafür, 64 dagegen, 62 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: angenommen, 511 dafür, 87 dagegen, 61 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Eine neue Strategie für Medienkompetenz und digitales Lernen: angenommen, 447 dafür, 128 dagegen, 78 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Umsetzung und Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf das Hochrangige Politische Forum 2026: angenommen, 374 dafür, 185 dagegen, 74 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Fluggastrechte: angenommen, 646 dafür, 12 dagegen, 3 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung des Beschlusses vom 18. Dezember 2024 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union zur Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses und zur Anpassung seiner Zuständigkeiten: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2026: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2025: angenommen, 492 dafür, 101 dagegen, 60 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Befristete Unterstützung und Vorschusszahlungen angesichts der infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise: angenommen, 576 dafür, 62 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2025: angenommen, 501 dafür, 61 dagegen, 95 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Digitale Vermögenswerte – Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Integrität des Finanzsystems der Europäischen Union: angenommen, 390 dafür, 86 dagegen, 134 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2025: angenommen, 316 dafür, 281 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Grenzüberschreitende Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion: Kabotagebeförderungen zwischen Österreich und der Schweiz: angenommen, 654 dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung (Schlussabstimmung)
• Ein stimmiger Steuerrahmen für den Finanzsektor in der EU: angenommen, 418 dafür, 152 dagegen, 85 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

8. Juli 2026

• Schutz der Umwelt durch das Strafrecht: angenommen, 499 dafür, 99 dagegen, 69 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Zielpfad für die Senkung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zu den Zielen für erneuerbare Energie: angenommen, 388 dafür, 248 dagegen, 24 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bericht 2025 der Kommission über Serbien: angenommen, 468 dafür, 116 dagegen, 79 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Blei in bestimmtem Angelgerät: abgelehnt, 197 dafür, 455 dagegen, 7 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderter Mais der Sorte DP202216 x NK603 x DAS-40278-9 und seine Unterkombinationen DP202216 x NK603, DP202216 x DAS-40278-9: angenommen, 417 dafür, 167 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Marokko: Beitritt Kroatiens zur EU (Protokoll): angenommen, 625 dafür, 16 dagegen, 20 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die Folgen der türkischen Invasion von 1974 für zyprische Frauen und Mädchen, die von den türkischen Streitkräften verübten Verbrechen und die Konsequenzen für die Gleichstellung der Geschlechter: angenommen, 575 dafür, 33 dagegen, 43 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderter Mais der Sorte NK603 × T25: angenommen, 460 dafür, 189 dagegen, 14 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705: angenommen, 466 dafür, 175 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung von Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA): Änderung und Ergänzung: angenommen, 573 dafür, 35 dagegen, 37 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine: angenommen, 460 dafür, 136 dagegen, 59 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Interimsabkommen über den Handel zwischen der EU und Mexiko: angenommen, 474 dafür, 131 dagegen, 60 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko: angenommen, 479 dafür, 119 dagegen, 65 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bericht 2025 der Kommission über Moldau: angenommen, 505 dafür, 115 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko (Zwischenbericht): angenommen, 388 dafür, 161 dagegen, 120 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

9. Juli 2026

• Einführung des digitalen Euro: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Vorübergehende Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Gemeinsame Mitteilung über humanitäre Hilfe (JOIN(2026)0025): ohne namentliche Schlussabstimmung
• Anhaltende Verfolgung von Christen in Nigeria, insbesondere das Massaker im Dorf Kawel: angenommen, 510 dafür, 1 dagegen, 86 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Drohende Kriegsverbrechen, ausufernde Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtslage in Al-Ubajjid (Sudan): angenommen, 476 dafür, 28 dagegen, 96 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entführung, Zwangskonvertierung und Kinderehe von Maria Shahbaz und der Schutz von Mädchen in Pakistan: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Machbarkeit eines 28. Steuerregimes und sein Potenzial zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU: angenommen, 366 dafür, 192 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 15. bis 18. Juni 2026, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 14. bis 17. September 2026, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.