Abstimmungen

Plenartagung 14. bis 17. September 2026, Straßburg

360 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 38 Schlussabstimmungen: 38 angenommen, 0 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

14. September 2026

• Tagesordnung für Montag – Antrag der Fraktion The Left – EZB: abgelehnt, 154 dafür, 216 dagegen, 85 Enthaltungen

15. September 2026

• Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie: angenommen, 420 dafür, 220 dagegen, 26 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Umsetzung von Maßnahmen mehrerer regionaler Fischereiorganisationen in Unionsrecht: angenommen, 559 dafür, 48 dagegen, 62 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Gültigkeitsverfall von Zertifikaten: angenommen, 367 dafür, 240 dagegen, 59 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• CO2-Grenzausgleichssystem: Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken: angenommen, 464 dafür, 50 dagegen, 159 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für armenische Waren: angenommen, 583 dafür, 49 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM): Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM: angenommen, 580 dafür, 51 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Umsetzung der Empfehlung des Rates zu dem Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“: angenommen, 530 dafür, 77 dagegen, 61 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds: angenommen, 433 dafür, 97 dagegen, 146 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2026: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben: angenommen, 440 dafür, 127 dagegen, 104 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Globale Rolle des Euro: angenommen, 405 dafür, 146 dagegen, 60 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• EU-Jugendstrategie 2019-2027: angenommen, 477 dafür, 124 dagegen, 66 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren: angenommen, 467 dafür, 158 dagegen, 41 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

16. September 2026

• Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte GMB151 × DAS-44406-6: angenommen, 442 dafür, 184 dagegen, 12 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Omnibus V): angenommen, 549 dafür, 92 dagegen, 27 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028-2034: angenommen, 496 dafür, 53 dagegen, 125 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen EU-Island über die Teilnahme Islands an GOVSATCOM und am Programm der Union für sichere Konnektivität: angenommen, 631 dafür, 7 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Eine EU-Strategie für Herz-Kreislauf-Erkrankungen: angenommen, 545 dafür, 47 dagegen, 75 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen EU-Schweiz über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität: angenommen, 549 dafür, 75 dagegen, 30 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87460: angenommen, 433 dafür, 159 dagegen, 10 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Hybride Kriegsführung und Schutz der territorialen Unversehrtheit und der kritischen Sicherheits- und Verteidigungsinfrastruktur der EU: angenommen, 470 dafür, 129 dagegen, 62 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94313: angenommen, 457 dafür, 184 dagegen, 10 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen EU-UK über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts: angenommen, 640 dafür, 5 dagegen, 26 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034: angenommen, 625 dafür, 20 dagegen, 22 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft (Omnibus V): angenommen, 540 dafür, 105 dagegen, 22 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verteidigungsbereitschaft und Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie (Omnibus V): angenommen, 530 dafür, 125 dagegen, 12 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit 2028-2034: angenommen, 600 dafür, 21 dagegen, 48 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Geschlechtsspezifische Ungleichheit beim Thema Gesundheit und speziell in Bezug auf geschlechtsspezifische Erkrankungen und Beschwerden: angenommen, 390 dafür, 218 dagegen, 29 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen EU-Norwegen über die Teilnahme Norwegens an GOVSATCOM und am Programm der Union für sichere Konnektivität: angenommen, 612 dafür, 8 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

17. September 2026

• Jüngste hybride Angriffe und Instrumentalisierung von Migranten in Ceuta sowie Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion zum Schutz der EU-Außengrenzen: angenommen, 339 dafür, 225 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Auswirkungen der sozialen Medien und des Online-Umfelds auf junge Menschen: angenommen, 395 dafür, 136 dagegen, 80 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Ein EU-Krisenplan für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen: Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme und Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen: angenommen, 514 dafür, 61 dagegen, 33 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in den Partnerländern: angenommen, 319 dafür, 142 dagegen, 19 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Politische Gefangene in Kuba, insbesondere der Fall von Félix Navarro und seiner Tochter Saylí Navarro: angenommen, 374 dafür, 198 dagegen, 19 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die Bedeutung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Normen für den Schutz eines fairen Wettbewerbs für alle aquatischen Lebensmittel und für die Verbesserung der Ernährungssicherheit: angenommen, 467 dafür, 92 dagegen, 44 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verschlechterung der Lage der Medienfreiheit und der Meinungsfreiheit in Hongkong nach der kürzlich erfolgten Festnahme der Buchhändlerin Leticia Wong und den Verurteilungen von Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung: angenommen, 459 dafür, 12 dagegen, 86 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bewertung der Gemeinsamen Fischereipolitik und Folgemaßnahmen: angenommen, 368 dafür, 172 dagegen, 69 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Drogenhandel in europäischen Gewässern – Schutz unserer Grenzen und Unterstützung unserer Strafverfolgungsbeamten: angenommen, 601 dafür, 4 dagegen, 5 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Repressionen nach der Wahl in Sambia und die Tötung von Mutotwe Kafwaya: angenommen, 562 dafür, 1 dagegen, 33 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 6. bis 9. Juli 2026, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 5. bis 8. Oktober 2026, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.