Abstimmungen

Plenartagung 15. bis 18. Juni 2026, Straßburg

246 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 34 Schlussabstimmungen: 32 angenommen, 2 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

15. Juni 2026

• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der Renew-Fraktion – Naher Osten: angenommen, 336 dafür, 86 dagegen, 11 Enthaltungen
• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der S&D-Fraktion – KI: angenommen, 244 dafür, 179 dagegen, 15 Enthaltungen

16. Juni 2026

• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2025/009 BE/Soliver): angenommen, 602 dafür, 47 dagegen, 11 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Anpassung der Einfuhrzölle und Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika: angenommen, 440 dafür, 151 dagegen, 50 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette: angenommen, 560 dafür, 75 dagegen, 25 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Notwendige Maßnahmen zur Durchführung des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl: angenommen, 563 dafür, 44 dagegen, 56 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren: angenommen, 444 dafür, 152 dagegen, 54 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung irregulärer Migrationsbewegungen und ihrer Ursachen in den Partnerländern: angenommen, 344 dafür, 237 dagegen, 66 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bekämpfung transnationaler Repression und Entwicklung einer EU-Strategie für den Schutz der Souveränität und der demokratischen Werte Europas: angenommen, 434 dafür, 128 dagegen, 104 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI): angenommen, 423 dafür, 57 dagegen, 174 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europäische politische Parteien und Stiftungen – Bericht 2026 über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und die finanzierten Tätigkeiten: angenommen, 426 dafür, 140 dagegen, 107 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Rolle des Handels bei der Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU: angenommen, 415 dafür, 105 dagegen, 142 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

17. Juni 2026

• Kündigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten: angenommen, 608 dafür, 38 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung): abgelehnt, 181 dafür, 439 dagegen, 38 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF): Zugang zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene: angenommen, 549 dafür, 33 dagegen, 84 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bericht 2025 der Kommission über das Kosovo: angenommen, 412 dafür, 174 dagegen, 58 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen zwischen der EU und Pakistan: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente: angenommen, 276 dafür, 13 dagegen, 9 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Empfehlung zu der Förderung der transnationalen Governance im Bereich Wasser im Interesse der Konfliktverhütung und des Friedens: angenommen, 431 dafür, 111 dagegen, 103 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Allgemeines Verbrauchsteuersystem für Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse: angenommen, 325 dafür, 304 dagegen, 29 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bericht 2025 der Kommission über Georgien: angenommen, 436 dafür, 145 dagegen, 47 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel: abgelehnt, 201 dafür, 431 dagegen, 29 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bericht 2025 der Kommission über Nordmazedonien: angenommen, 411 dafür, 120 dagegen, 120 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Beitritt Cabo Verdes zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung: angenommen, 659 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung (Schlussabstimmung)
• Bericht 2025 der Kommission über Bosnien und Herzegowina: angenommen, 478 dafür, 116 dagegen, 54 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Gemeinsames System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Rückführungsverordnung): angenommen, 418 dafür, 218 dagegen, 30 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Kündigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten (Entschließung): angenommen, 542 dafür, 52 dagegen, 70 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bericht 2025 der Kommission über Montenegro: angenommen, 486 dafür, 101 dagegen, 75 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bericht 2025 der Kommission über Albanien: angenommen, 483 dafür, 103 dagegen, 70 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bericht 2025 der Kommission über die Türkei: angenommen, 381 dafür, 107 dagegen, 171 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

18. Juni 2026

• Russlands inakzeptable provokative Handlungen und das inakzeptable provokative Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum Rumäniens, Finnlands und der baltischen Staaten: angenommen, 412 dafür, 63 dagegen, 53 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Rekrutierung von Kindern durch die organisierte Kriminalität: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Anhaltendes hartes Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Raum und die Grundfreiheiten in Burkina Faso: angenommen, 476 dafür, 11 dagegen, 75 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verschlechterung der Lage politischer Gefangener in Belarus, insbesondere der Fall von Aljaksandra Pulinowitsch: angenommen, 504 dafür, 4 dagegen, 55 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verbringung von Abfällen: Ausfuhr von gemischten Siedlungsabfällen zur Verwertung in die Schweiz: angenommen, 559 dafür, 7 dagegen, 5 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln: angenommen, 294 dafür, 245 dagegen, 28 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba: angenommen, 283 dafür, 199 dagegen, 85 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Politische Gefangene in Nicaragua – die Fälle von Carlos Brenes, Salvadora del Socorro Martínez Aburto und Brooklyn Rivera: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen: angenommen, 437 dafür, 112 dagegen, 20 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 18. bis 21. Mai 2026, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 6. bis 9. Juli 2026, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.