Abstimmungen

Plenartagung 18. bis 21. Mai 2026, Straßburg

201 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 21 Schlussabstimmungen: 21 angenommen, 0 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

18. Mai 2026

• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der Renew-Fraktion – Abbau der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa: angenommen, 342 dafür, 65 dagegen, 41 Enthaltungen
• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der ECR-Fraktion – Anschlag auf Bürger in Modena: angenommen, 355 dafür, 86 dagegen, 7 Enthaltungen
• Tagesordnung für Dienstag - Antrag der Fraktion The Left – Israelische Luftangriffe im Libanon: abgelehnt, 181 dafür, 259 dagegen, 6 Enthaltungen
• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der PfE-Fraktion – Terroranschlag in Modena: abgelehnt, 134 dafür, 309 dagegen, 3 Enthaltungen

19. Mai 2026

• Negative handelsbezogene Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union: angenommen, 606 dafür, 16 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union: angenommen, 508 dafür, 64 dagegen, 90 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Forschungsfonds für Kohle und Stahl: Forschungsprogramm und mehrjährige technische Leitlinien und mehrjährige Finanzleitlinien: ohne namentliche Schlussabstimmung

20. Mai 2026

• Abkommen EU-Usbekistan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit: angenommen, 493 dafür, 104 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments: angenommen, 466 dafür, 169 dagegen, 14 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Auswirkungen der Durchführung der Richtlinie 2014/89/EU über die maritime Raumplanung auf die Fischerei in ausgewählten Fischfanggebieten und Meeresbecken: angenommen, 518 dafür, 31 dagegen, 102 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität: angenommen, 497 dafür, 91 dagegen, 46 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen zwischen der EU und Libanon über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Libanons: angenommen, 581 dafür, 12 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen EU-Usbekistan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit: angenommen, 423 dafür, 16 dagegen, 208 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Internationales Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven: Änderungsantrag nach Artikel 36: angenommen, 644 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei: angenommen, 347 dafür, 165 dagegen, 25 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Chancen und Herausforderungen einer umfassenden Strategie für künstliche Intelligenz für den Handel der EU: angenommen, 527 dafür, 62 dagegen, 59 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen: angenommen, 369 dafür, 160 dagegen, 112 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Partnerschaftliches Abkommen zwischen der EU und den Cookinseln über nachhaltige Fischerei (2025–2032): Durchführungsprotokoll: angenommen, 476 dafür, 101 dagegen, 74 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe (2025–2029): Durchführungsprotokoll: angenommen, 545 dafür, 89 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

21. Mai 2026

• Fortschritte in Richtung Pflege- und Betreuungsgesellschaft: Überwindung des geschlechtsspezifischen Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben: angenommen, 263 dafür, 83 dagegen, 154 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Regelmäßige technische Überwachung und technische Unterwegskontrolle (Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit): ohne namentliche Schlussabstimmung
• Rechte, Unterstützung und Schutz von Opfern von Straftaten: angenommen, 440 dafür, 49 dagegen, 84 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban: angenommen, 480 dafür, 5 dagegen, 83 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Notwendigkeit, die Zahl arbeitsbedingter Todesfälle zu verringern: angenommen, 395 dafür, 12 dagegen, 41 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Der Mehrjahresplan für die Ostsee und künftiges Vorgehen: angenommen, 337 dafür, 178 dagegen, 44 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran: angenommen, 516 dafür, 14 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die Fälle der Menschenrechts- und Umweltaktivisten Andrie Yunus und Muhammad Rosidi in Indonesien: angenommen, 469 dafür, 38 dagegen, 62 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung: ohne namentliche Schlussabstimmung

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 27. bis 30. April 2026, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 15. bis 18. Juni 2026, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.