Abstimmungen

Plenartagung 15. bis 18. Dezember 2025, Straßburg

155 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 25 Schlussabstimmungen: 24 angenommen, 1 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

15. Dezember 2025

• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der Fraktion The Left (Tankschiff): abgelehnt, 181 dafür, 261 dagegen, 9 Enthaltungen
• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der ESN-Fraktion (Australien und Bayern): abgelehnt, 130 dafür, 316 dagegen, 3 Enthaltungen
• Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der PPE-Fraktion (Verhinderung sexueller Belästigung): angenommen, 323 dafür, 112 dagegen, 12 Enthaltungen
• Tagesordnung für Montag – Antrag der PfE-Fraktion (Tierseuchen): angenommen, 240 dafür, 194 dagegen, 2 Enthaltungen

16. Dezember 2025

• Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien: angenommen, 585 dafür, 34 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Reserve für die Anpassung an den Brexit: angenommen, 619 dafür, 6 dagegen, 37 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien: angenommen, 417 dafür, 131 dagegen, 108 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bilaterale Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel: angenommen, 431 dafür, 161 dagegen, 70 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen: angenommen, 428 dafür, 218 dagegen, 17 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Schwedens (EGF/2025/003 SE/Northvolt): angenommen, 578 dafür, 54 dagegen, 30 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“: angenommen, 519 dafür, 119 dagegen, 25 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen: angenommen, 629 dafür, 17 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderter Mais der Sorte NK603: angenommen, 479 dafür, 173 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Zwangslizenzen für Patente in Krisensituationen: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Genetisch veränderte Zuckerrüben der Sorte KWS20-1: angenommen, 455 dafür, 169 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

17. Dezember 2025

• Vereinfachung des Inhalts und der Darstellung der in Bezug auf ökologisch nachhaltige Tätigkeiten offenzulegenden Informationen und Vereinfachung bestimmter technischer Bewertungskriterien zur Feststellung, ob Wirtschaftstätigkeiten erhebliche Beeinträchtigungen der Umweltziele vermeiden: abgelehnt, 230 dafür, 402 dagegen, 28 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“: angenommen, 358 dafür, 202 dagegen, 79 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Militärische Mobilität: angenommen, 493 dafür, 127 dagegen, 38 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC): angenommen, 604 dafür, 37 dagegen, 18 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen zwischen der EU und Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung von Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA): angenommen, 627 dafür, 13 dagegen, 5 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten: angenommen, 500 dafür, 120 dagegen, 32 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entwaldungsverordnung: bestimmte Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern: angenommen, 405 dafür, 242 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Unionsebene: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz: angenommen, 451 dafür, 45 dagegen, 153 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030: Bedarfsermittlung: angenommen, 425 dafür, 120 dagegen, 96 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

18. Dezember 2025

• Umsetzung der Konditionalitätsregelung: angenommen, 386 dafür, 184 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Anhaltende hybride Angriffe auf Litauen seitens Belarus: angenommen, 438 dafür, 37 dagegen, 48 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Angespannte politische Lage in Guinea-Bissau nach dem Putsch vom 26. November: angenommen, 535 dafür, 0 dagegen, 42 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Willkürliche Verhaftung und anschließende Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan: angenommen, 477 dafür, 7 dagegen, 69 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie Verbesserung und Einsatz von Fanggeräten: angenommen, 450 dafür, 93 dagegen, 37 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri: angenommen, 519 dafür, 2 dagegen, 50 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 24. bis 27. November 2025, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 19. bis 22. Januar 2026, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.