Abstimmungen

Plenartagung 19. bis 22. Januar 2026, Straßburg

237 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 21 Schlussabstimmungen: 19 angenommen, 2 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

20. Januar 2026

• Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen: angenommen, 492 dafür, 144 dagegen, 28 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Wahrung und Förderung von Finanzstabilität in Zeiten wirtschaftlicher Ungewissheit: angenommen, 491 dafür, 83 dagegen, 84 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Dringend erforderliche ambitionierte Maßnahmen Europas zur Bekämpfung des Drogenhandels angesichts der Ermordung von Mehdi Kessaci: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Die Richtlinie für einen gerechten Übergang in der Arbeitswelt: Schaffung von Arbeitsplätzen und Wiederankurbelung der lokalen Wirtschaft: angenommen, 420 dafür, 207 dagegen, 20 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Humanitäre Hilfe in einer Mehrfachkrise – Bekräftigung unserer Grundsätze für eine wirksamere und ambitioniertere Reaktion auf humanitäre Krisen: angenommen, 444 dafür, 153 dagegen, 55 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Rahmen für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse: angenommen, 503 dafür, 57 dagegen, 108 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Hindernisse für die Ratifizierung und Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten: angenommen, 417 dafür, 234 dagegen, 9 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

21. Januar 2026

• Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2025: angenommen, 392 dafür, 179 dagegen, 83 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den Verträgen: abgelehnt, 225 dafür, 402 dagegen, 13 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden: angenommen, 565 dafür, 83 dagegen, 14 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025: angenommen, 421 dafür, 120 dagegen, 108 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verstärkte Zusammenarbeit zur Einrichtung eines Darlehens für die Ukraine: angenommen, 499 dafür, 135 dagegen, 24 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bekämpfung der Straflosigkeit mittels EU-Sanktionen, auch mittels der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (sogenannte Magnitski-Verordnung der EU): angenommen, 440 dafür, 127 dagegen, 59 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Fluggastrechte: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025: angenommen, 395 dafür, 197 dagegen, 70 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

22. Januar 2026

• Drohnen und neue Systeme der Kriegsführung sowie die notwendige Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen: angenommen, 483 dafür, 68 dagegen, 76 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen: angenommen, 385 dafür, 165 dagegen, 35 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Präsidentschaftswahl in Honduras, Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch die amtierende Regierung und Angriffe auf Oppositionsmitglieder der Nationalversammlung: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran: angenommen, 562 dafür, 9 dagegen, 57 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Misstrauensantrag gegen die Kommission: abgelehnt, 165 dafür, 390 dagegen, 10 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die technologische Souveränität Europas und die digitale Infrastruktur: angenommen, 471 dafür, 68 dagegen, 71 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Auswahl von Leistungsindikatoren für Rechnungsprüfung und Haushaltskontrolle im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft: angenommen, 318 dafür, 247 dagegen, 67 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong: angenommen, 503 dafür, 9 dagegen, 100 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Der Fall Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik: angenommen, 582 dafür, 0 dagegen, 35 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 15. bis 18. Dezember 2025, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 9. bis 12. Februar 2026, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.