Abstimmungen

Plenartagung 24. bis 27. November 2025, Straßburg

303 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 34 Schlussabstimmungen: 31 angenommen, 3 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

24. November 2025

• Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der Fraktion The Left – Gaza: abgelehnt, 173 dafür, 244 dagegen, 16 Enthaltungen
• Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der Fraktionen PPE, S&D, Renew, Verts/ALE – Ukraine (Entschließung): ohne namentliche Schlussabstimmung
• Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der Fraktionen PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR – Ukraine (Aussprache): ohne namentliche Schlussabstimmung

25. November 2025

• Entscheidung, die Klage vor dem Gerichtshof auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Rücknahme des Vorschlags zu standardessentiellen Patenten aufrechtzuerhalten: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP): angenommen, 457 dafür, 148 dagegen, 33 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Institutionelle Aspekte des Berichts über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Draghi-Bericht): angenommen, 330 dafür, 273 dagegen, 38 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderte Baumwolle der Sorte MON 88913: angenommen, 452 dafür, 182 dagegen, 13 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf den Finanzsektor: angenommen, 426 dafür, 182 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Haushalt 2024 – Bewertung der Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltsplan: angenommen, 389 dafür, 213 dagegen, 36 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Schnellere Registrierung und Einführung von biologischen Bekämpfungsmitteln: angenommen, 590 dafür, 28 dagegen, 32 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderter Mais der Sorte DAS1131: angenommen, 453 dafür, 171 dagegen, 19 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderter Raps der Sorte MON 88302: angenommen, 456 dafür, 166 dagegen, 21 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708: angenommen, 453 dafür, 179 dagegen, 14 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn: angenommen, 415 dafür, 193 dagegen, 28 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87427: angenommen, 426 dafür, 157 dagegen, 17 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels; Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten: angenommen, 556 dafür, 74 dagegen, 7 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

26. November 2025

• Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf: angenommen, 419 dafür, 185 dagegen, 53 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2429 in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung von Obst und Gemüse mit Ursprung im Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung der Westsahara: abgelehnt, 359 dafür, 188 dagegen, 76 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Diplomatische Strategie und geopolitische Zusammenarbeit der EU in der Arktis: angenommen, 510 dafür, 75 dagegen, 80 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2025: Anpassung bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen: angenommen, 519 dafür, 99 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Schutz der EU-Verbraucher vor den Praktiken bestimmter Plattformen für den elektronischen Handel: der Fall in Bezug auf kindliche Sexpuppen, Waffen und andere rechtswidrige Produkte und entsprechendes Material: abgelehnt, 49 dafür, 600 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 hinsichtlich der Definition verbotener Waffen: abgelehnt, 88 dafür, 388 dagegen, 184 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank: angenommen, 521 dafür, 110 dagegen, 35 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Zugang zu Finanzmitteln für KMU und expandierende Jungunternehmen: angenommen, 360 dafür, 298 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entwaldungsverordnung: bestimmte Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern: angenommen, 402 dafür, 250 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Schutz von Minderjährigen im Internet: angenommen, 483 dafür, 92 dagegen, 86 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung über das Programm „InvestEU“ und Vereinfachung der Berichtspflichten: angenommen, 519 dafür, 65 dagegen, 73 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

27. November 2025

• Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: angenommen, 490 dafür, 41 dagegen, 74 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die politische Lage in Myanmar, einschließlich der humanitären Krise der Rohingya: angenommen, 519 dafür, 3 dagegen, 57 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan: angenommen, 503 dafür, 32 dagegen, 52 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine: angenommen, 401 dafür, 70 dagegen, 90 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Harmonisierte Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer: angenommen, 392 dafür, 88 dagegen, 133 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtslage in Tunesien, insbesondere der Fall von Sonia Dahmani: angenommen, 464 dafür, 58 dagegen, 75 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu: angenommen, 539 dafür, 0 dagegen, 27 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU: angenommen, 337 dafür, 245 dagegen, 12 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024: angenommen, 490 dafür, 9 dagegen, 109 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verschärfte Unterdrückung der Bahá'í in Iran: angenommen, 549 dafür, 7 dagegen, 31 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung der Verordnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) und das einheitliche digitale Zugangstor hinsichtlich bestimmter Harmonisierungsanforderungen in Bezug auf die Transparenz: angenommen, 400 dafür, 77 dagegen, 132 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 12. bis 13. November 2025, Brüssel
• Nächste Plenartagung: 15. bis 18. Dezember 2025, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.