Abstimmungen
Plenartagung 27. bis 30. April 2026, Straßburg
591 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 50 Schlussabstimmungen: 49 angenommen, 1 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.
27. April 2026
- Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der ESN-Fraktion – Begrenzung der EU-Gesetzgebung: abgelehnt, 127 dafür, 338 dagegen, 5 Enthaltungen
- Tagesordnung für Dienstag – Antrag der PfE-Fraktion – „Ein Europa, ein Markt“: abgelehnt, 132 dafür, 327 dagegen, 3 Enthaltungen
28. April 2026
- Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III: angenommen, 389 dafür, 191 dagegen, 75 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU: angenommen, 447 dafür, 160 dagegen, 43 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Schema allgemeiner Zollpräferenzen: angenommen, 459 dafür, 127 dagegen, 70 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie: angenommen, 422 dafür, 202 dagegen, 9 Enthaltungen
- Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2024: angenommen, 377 dafür, 254 dagegen, 31 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Kontrolle, Transparenz und Rückverfolgbarkeit von leistungsbezogenen Instrumenten: angenommen, 527 dafür, 85 dagegen, 33 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Änderung der Verordnung über Biozidprodukte im Hinblick auf die Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen: angenommen, 591 dafür, 54 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034: angenommen, 370 dafür, 201 dagegen, 84 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Verbesserung der Konnektivität, Erhaltung des kulturellen Erbes und Förderung lokaler Exzellenz im europäischen Tourismus – Reisezielmanagement und Wachstum des regionalen Tourismus: angenommen, 439 dafür, 42 dagegen, 129 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich der Ernennungen bei Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (Artikel 135 der Geschäftsordnung): angenommen, 657 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Die Relevanz der Meeresdiplomatie für die Wettbewerbsfähigkeit von Fischerei und Aquakultur in der EU: angenommen, 430 dafür, 107 dagegen, 115 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Arbeitnehmer, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind: angenommen, 566 dafür, 67 dagegen, 26 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit: angenommen, 558 dafür, 35 dagegen, 52 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2024: abgelehnt, 231 dafür, 389 dagegen, 33 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
29. April 2026
- Luftverkehrsabkommen EU-USA-Island-Norwegen und Zusatzabkommen EU-Island-Norwegen betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens: angenommen, 631 dafür, 6 dagegen, 10 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter: angenommen, 528 dafür, 59 dagegen, 62 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Agenturen: angenommen, 475 dafür, 107 dagegen, 71 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Überwachung der Anwendung des Unionsrechts in den Jahren 2023, 2024 und 2025: angenommen, 416 dafür, 190 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94637: angenommen, 412 dafür, 145 dagegen, 11 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission: angenommen, 418 dafür, 207 dagegen, 14 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter: angenommen, 593 dafür, 14 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen: angenommen, 567 dafür, 70 dagegen, 13 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen: angenommen, 616 dafür, 24 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Europäische Chemikalienagentur und Änderung von Verordnungen: angenommen, 526 dafür, 56 dagegen, 69 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: gemeinsame Unternehmen: angenommen, 525 dafür, 104 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte: angenommen, 540 dafür, 60 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat: angenommen, 432 dafür, 160 dagegen, 65 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Abkommen EU-Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität: angenommen, 532 dafür, 75 dagegen, 28 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Europäische Staatsanwaltschaft: angenommen, 454 dafür, 161 dagegen, 29 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025: angenommen, 328 dafür, 199 dagegen, 98 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament: angenommen, 441 dafür, 131 dagegen, 81 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025: angenommen, 387 dafür, 191 dagegen, 46 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union: angenommen, 526 dafür, 79 dagegen, 47 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof: angenommen, 343 dafür, 160 dagegen, 150 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer: Antrag EGF/2025/008 BE/Liberty – Belgien: angenommen, 586 dafür, 48 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: angenommen, 478 dafür, 146 dagegen, 27 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Abkommen EU-Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität: angenommen, 532 dafür, 72 dagegen, 26 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst: angenommen, 429 dafür, 145 dagegen, 76 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Internationales Kakao-Übereinkommen: angenommen, 601 dafür, 13 dagegen, 34 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren: angenommen, 433 dafür, 120 dagegen, 91 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
30. April 2026
- Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten: angenommen, 439 dafür, 52 dagegen, 71 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2027 – Einzelplan I – Europäisches Parlament: angenommen, 401 dafür, 116 dagegen, 68 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte: ohne namentliche Schlussabstimmung
- Möglichkeiten zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für den Nutzviehsektor in der EU angesichts der Notwendigkeit, für Ernährungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Landwirte und die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Tierseuchen zu sorgen: angenommen, 426 dafür, 119 dagegen, 40 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen: ohne namentliche Schlussabstimmung
- Bankenunion – Jahresbericht 2025: angenommen, 376 dafür, 187 dagegen, 17 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Unzulänglichkeiten und Mängel des „Amnestiegesetzes“ in Venezuela: angenommen, 507 dafür, 31 dagegen, 35 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Förderung der demokratischen Resilienz in Armenien: angenommen, 476 dafür, 47 dagegen, 48 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Unternehmertum von Frauen in ländlichen Gebieten, Inselregionen und Gebieten in äußerster Randlage: angenommen, 404 dafür, 102 dagegen, 67 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Eskalation des Menschenhandels und der Ausbeutung durch kriminelle Banden in Haiti: angenommen, 511 dafür, 21 dagegen, 42 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine: angenommen, 465 dafür, 57 dagegen, 47 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine: angenommen, 446 dafür, 63 dagegen, 52 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Finanzkompetenz und die zunehmende Bedeutung von Influencern im Zusammenhang mit der Spar- und Investitionsunion: angenommen, 502 dafür, 46 dagegen, 42 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Alle Plenartagungen
- Vorige Plenartagung: 25. bis 26. März 2026, Brüssel
- Nächste Plenartagung: 18. bis 21. Mai 2026, Straßburg
Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.
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