Abstimmungen

Plenartagung 5. bis 8. Oktober 2026, Straßburg

227 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 24 Schlussabstimmungen: 21 angenommen, 3 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

5. Oktober 2026

• Tagesordnung für Montag – Antrag der ECR-Fraktion – Schülerproteste in Frankreich: angenommen, 217 dafür, 198 dagegen, 4 Enthaltungen

6. Oktober 2026

• Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Geodateninfrastruktur in der Union (INSPIRE) (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht): angenommen, 515 dafür, 108 dagegen, 35 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE): angenommen, 536 dafür, 101 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weitere Vereinfachung dieses Rahmens: angenommen, 450 dafür, 135 dagegen, 75 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Der Ansatz der EU im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung in einem sich wandelnden internationalen Umfeld: angenommen, 364 dafür, 69 dagegen, 162 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Psychosoziale Risiken, Stress und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz: angenommen, 413 dafür, 210 dagegen, 29 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Finanzierungsmodalitäten und Anwendung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie: angenommen, 462 dafür, 121 dagegen, 75 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit: angenommen, 499 dafür, 49 dagegen, 104 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind: angenommen, 458 dafür, 138 dagegen, 61 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

7. Oktober 2026

• Empfehlung zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China: angenommen, 454 dafür, 86 dagegen, 110 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Finnlands EGF/2026/003 FI/Valmet Automotive): angenommen, 601 dafür, 57 dagegen, 9 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Konsularischer Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern: angenommen, 470 dafür, 180 dagegen, 18 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2026/001 BE/Cora): angenommen, 605 dafür, 56 dagegen, 7 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Spaniens EGF/2026/002 ES/Galicische Automobilzulieferer): angenommen, 608 dafür, 55 dagegen, 7 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Ermächtigung Frankreichs, dem Interamerikanischen Übereinkommen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresschildkröten beizutreten: angenommen, 658 dafür, 2 dagegen, 4 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern: angenommen, 475 dafür, 96 dagegen, 70 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

8. Oktober 2026

• Die undemokratische Wahl zur russischen Staatsduma im Jahr 2026 und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft: angenommen, 482 dafür, 41 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bestimmte botanische Arten, die Hydroxyanthracen-Derivate enthalten: abgelehnt, 282 dafür, 259 dagegen, 23 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Stand der Fortschritte in den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Die Fälle von Əli Kərimli, Anar Məmmədli und weiteren politischen Gefangenen in Aserbaidschan: angenommen, 492 dafür, 23 dagegen, 60 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Monacoline aus Rotschimmelreis: abgelehnt, 291 dafür, 276 dagegen, 13 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die künftige EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Menschenrechtslage in Iran, insbesondere die Fälle von Taraneh Rahimi und Leila Abolhasani: angenommen, 541 dafür, 11 dagegen, 25 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Versuche der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Oppositionsparteien in Georgien zu verbieten: angenommen, 445 dafür, 37 dagegen, 97 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft: angenommen, 381 dafür, 167 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Blei in Schrotmunition: abgelehnt, 193 dafür, 333 dagegen, 22 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Pilotprojekt zu Europäischen Schulallianzen und sein Beitrag zur politischen Bildung, zu demokratischen Kompetenzen und zu europäischen Werten: angenommen, 443 dafür, 98 dagegen, 47 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 14. bis 17. September 2026, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 19. bis 22. Oktober 2026, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.