Abstimmungen
Plenartagung 9. bis 12. Februar 2026, Straßburg
194 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 26 Schlussabstimmungen: 26 angenommen, 0 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.
9. Februar 2026
- Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der Fraktion The Left – Israel: abgelehnt, 171 dafür, 217 dagegen, 34 Enthaltungen
- Tagesordnung für Dienstag – Antrag der Renew-Fraktion – Ukraine: angenommen, 278 dafür, 121 dagegen, 16 Enthaltungen
10. Februar 2026
- Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene: angenommen, 408 dafür, 184 dagegen, 60 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“: angenommen, 396 dafür, 226 dagegen, 30 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Bilaterale Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel: angenommen, 483 dafür, 102 dagegen, 67 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2025: angenommen, 443 dafür, 71 dagegen, 117 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Unionsgeschmacksmuster (kodifizierter Text): angenommen, 613 dafür, 5 dagegen, 29 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Änderung der Messgeräterichtlinie: angenommen, 594 dafür, 25 dagegen, 23 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Änderung von Verordnungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse: angenommen, 625 dafür, 15 dagegen, 11 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Rahmen für die Verwirklichung der Klimaneutralität: angenommen, 413 dafür, 226 dagegen, 12 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
11. Februar 2026
- Verordnung zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027: angenommen, 458 dafür, 140 dagegen, 44 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2025/006 BE/Audi – Belgien: angenommen, 593 dafür, 55 dagegen, 9 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Zwischenbericht im Hinblick auf das Verfahren der Zustimmung zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra beziehungsweise der Republik San Marino: angenommen, 552 dafür, 24 dagegen, 75 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DBN-09004-6: angenommen, 461 dafür, 169 dagegen, 22 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Strategische Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften der EU: angenommen, 440 dafür, 119 dagegen, 85 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027: angenommen, 490 dafür, 130 dagegen, 32 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Genetisch veränderte Baumwolle der Sorte T304-40: angenommen, 428 dafür, 156 dagegen, 22 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 × LLCotton25: angenommen, 463 dafür, 164 dagegen, 21 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine: angenommen, 473 dafür, 140 dagegen, 32 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Genetisch veränderter Mais der Sorte T25 (ACS-ZMØØ3-2): angenommen, 462 dafür, 169 dagegen, 22 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
12. Februar 2026
- Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette: angenommen, 555 dafür, 0 dagegen, 26 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Gezielte Ausweisung ausländischer Journalisten und ausländischer Christen aus der Türkei unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit: angenommen, 502 dafür, 2 dagegen, 59 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands: angenommen, 363 dafür, 71 dagegen, 81 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine: angenommen, 514 dafür, 3 dagegen, 56 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau: angenommen, 340 dafür, 141 dagegen, 68 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Umgang mit Unterauftragsketten und der Rolle von Vermittlern zum Schutz der Arbeitnehmerrechte: angenommen, 332 dafür, 209 dagegen, 33 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut: angenommen, 385 dafür, 141 dagegen, 53 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Weltkrebstag: ohne namentliche Schlussabstimmung
- Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime: angenommen, 524 dafür, 3 dagegen, 41 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
- Alle Plenartagungen
- Vorige Plenartagung: 19. bis 22. Januar 2026, Straßburg
- Nächste Plenartagung: 24. Februar 2026, Brüssel
Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.
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