Abstimmungen

Plenartagung 6. bis 9. Oktober 2025, Straßburg

127 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 24 Schlussabstimmungen: 22 angenommen, 2 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

6. Oktober 2025

• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der Fraktion The Left: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der Verts/ALE-Fraktion: ohne namentliche Schlussabstimmung

7. Oktober 2025

• Binnenschifffahrt: Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS): angenommen, 636 dafür, 10 dagegen, 4 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verlängerung der Ausnahmeregelung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge: angenommen, 458 dafür, 182 dagegen, 11 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus: angenommen, 518 dafür, 96 dagegen, 24 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Rolle der EU-Politik bei der Gestaltung des europäischen Sportmodells: angenommen, 552 dafür, 52 dagegen, 35 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

8. Oktober 2025

• Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen: angenommen, 492 dafür, 111 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: angenommen, 412 dafür, 129 dagegen, 98 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette: angenommen, 532 dafür, 78 dagegen, 25 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG-Côte d’Ivoire – Protokoll zur Durchführung des Abkommens für den Zeitraum 2025-2029: angenommen, 520 dafür, 97 dagegen, 12 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2025: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben: angenommen, 479 dafür, 82 dagegen, 77 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2025/001 BE/BelGaN – Belgien: angenommen, 578 dafür, 47 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Politische Strategie der EU zu Lateinamerika: angenommen, 354 dafür, 195 dagegen, 77 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2025/002 DE/Goodyear 2 – Deutschland: angenommen, 577 dafür, 47 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Austritt der Europäischen Union aus der Internationalen Kautschukstudiengruppe (IRSG): angenommen, 594 dafür, 38 dagegen, 2 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderter Mais der Sorte DP51291: angenommen, 433 dafür, 166 dagegen, 9 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

9. Oktober 2025

• 10. Jahrestag der Inhaftierung des schwedischen Verlegers Gui Minhai in China: angenommen, 546 dafür, 3 dagegen, 44 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland: angenommen, 469 dafür, 97 dagegen, 38 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2024: angenommen, 535 dafür, 24 dagegen, 55 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind: angenommen, 504 dafür, 74 dagegen, 30 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Erklärung der Grundsätze für eine geschlechtergerechte Gesellschaft: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Relevanz einfacher Steuervorschriften und der Steuerfragmentierung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit: angenommen, 499 dafür, 66 dagegen, 53 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Misstrauensantrag gegen die Kommission: abgelehnt, 179 dafür, 378 dagegen, 37 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Zweiter Weltgipfel für soziale Entwicklung: angenommen, 360 dafür, 210 dagegen, 37 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Humanitäre und sicherheitspolitische Lage in Haiti, insbesondere die zunehmende Macht krimineller Banden und das jüngste Massaker in Cabaret: angenommen, 550 dafür, 3 dagegen, 54 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Misstrauensantrag gegen die Kommission: abgelehnt, 133 dafür, 383 dagegen, 78 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte – wirksame Durchsetzung: angenommen, 414 dafür, 139 dagegen, 61 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 8. bis 11. September 2025, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 20. bis 23. Oktober 2025, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.