Abstimmungen

Plenartagung 31. März bis 3. April 2025, Straßburg

351 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 18 Schlussabstimmungen: 18 angenommen, 0 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

31. März 2025

• Tagesordnung für Dienstag - Antrag der Verts/ALE-Fraktion: abgelehnt, 82 dafür, 357 dagegen, 11 Enthaltungen
• Tagesordnung für Mittwoch - Antrag der Fraktion The Left: abgelehnt, 110 dafür, 335 dagegen, 6 Enthaltungen
• Tagesordnung für Dienstag - Antrag der PfE-Fraktion: abgelehnt, 118 dafür, 326 dagegen, 7 Enthaltungen

1. April 2025

• Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA: angenommen, 593 dafür, 7 dagegen, 35 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Gemeinsame Datenplattform für Chemikalien zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien: angenommen, 481 dafür, 170 dagegen, 22 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Makrofinanzhilfe für Jordanien: angenommen, 571 dafür, 59 dagegen, 46 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Makrofinanzhilfe für Ägypten: angenommen, 452 dafür, 182 dagegen, 40 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur: angenommen, 482 dafür, 110 dagegen, 81 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien: angenommen, 486 dafür, 171 dagegen, 18 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

2. April 2025

• Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III: angenommen, 441 dafür, 173 dagegen, 70 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Übereinkommen über Finanzierungsmechanismen für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028 (EWR: EU-Island-Liechtenstein-Norwegen; Norwegisch: EU-Norwegen); Zusatzprotokolle zum Abkommen EWG-Norwegen und zum Abkommen EWG-Island: angenommen, 528 dafür, 121 dagegen, 32 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben: angenommen, 377 dafür, 279 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024: angenommen, 399 dafür, 198 dagegen, 71 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024: angenommen, 378 dafür, 188 dagegen, 105 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Protokoll (2024–2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (Entschließung): angenommen, 605 dafür, 68 dagegen, 10 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Protokoll (2024–2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau: angenommen, 518 dafür, 104 dagegen, 61 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen EU-Bosnien und Herzegowina: Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas: angenommen, 619 dafür, 9 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024: angenommen, 390 dafür, 116 dagegen, 126 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

3. April 2025

• Gleichstellung von Feldbesichtigungen und der Erzeugung von Saatgut in Moldau und der Ukraine mit EU-Anforderungen: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Einrichtung eines EU-Talentpools: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen: angenommen, 531 dafür, 69 dagegen, 17 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Unmittelbare Gefahr weiterer Repressionen durch das Lukaschenka-Regime in Belarus und vom Ermittlungskomitee geäußerte Drohungen: angenommen, 535 dafür, 19 dagegen, 55 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Energieintensive Industriezweige: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Verfolgung von Journalisten in Kamerun, insbesondere die Fälle von Amadou Vamoulké, Kingsley Fomunyuy Njoka, Mancho Bibixy, Thomas Awah Junior und Tsi Conrad: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2026 – Einzelplan I – Europäisches Parlament: angenommen, 432 dafür, 127 dagegen, 54 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Massenexekutionen im Iran und die Bestätigung der Todesurteile der Aktivisten Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo: ohne namentliche Schlussabstimmung

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 10. bis 13. März 2025, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 5. bis 8. Mai 2025, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.