Abstimmungen

Plenartagung 10. bis 13. März 2025, Straßburg

263 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 14 Schlussabstimmungen: 14 angenommen, 0 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

10. März 2025

• Tagesordnung für Mittwoch - Antrag der ESN-Fraktion: abgelehnt, 109 dafür, 317 dagegen, 7 Enthaltungen
• Tagesordnung für Mittwoch - Antrag der ECR-Fraktion: abgelehnt, 110 dafür, 309 dagegen, 9 Enthaltungen

11. März 2025

• Europäischer Sozialfonds Plus nach 2027: angenommen, 432 dafür, 155 dagegen, 82 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm: angenommen, 472 dafür, 75 dagegen, 92 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau: angenommen, 499 dafür, 117 dagegen, 44 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Prüfung der Mandate: angenommen, 643 dafür, 10 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

12. März 2025

• Abkommen EU/Norwegen: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: angenommen, 525 dafür, 5 dagegen, 34 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten): angenommen, 521 dafür, 90 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Tagungskalender des Parlaments – 2026: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU: angenommen, 462 dafür, 76 dagegen, 106 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung: angenommen, 419 dafür, 204 dagegen, 46 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg: angenommen, 442 dafür, 98 dagegen, 126 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025: angenommen, 351 dafür, 260 dagegen, 70 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2025: angenommen, 469 dafür, 162 dagegen, 54 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

13. März 2025

• Demokratie und Menschenrechte in Thailand, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung und mit der Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen: angenommen, 482 dafür, 57 dagegen, 68 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern: angenommen, 575 dafür, 7 dagegen, 35 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Berg-Karabach, durch Aserbaidschan und Scheinprozesse gegen diese Geiseln: angenommen, 523 dafür, 3 dagegen, 84 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und der notwendige Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten: ohne namentliche Schlussabstimmung

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 10. bis 13. Februar 2025, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 31. März bis 3. April 2025, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.