Abstimmungen

Plenartagung 16. bis 19. Dezember 2024, Straßburg

91 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 16 Schlussabstimmungen: 16 angenommen, 0 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

17. Dezember 2024

• Forstliches Vermehrungsgut der Kategorie „geprüft“: angenommen, 499 dafür, 131 dagegen, 27 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2024/002 BE/Limburg Maschinenbau und Papier – Belgien: angenommen, 599 dafür, 50 dagegen, 7 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Spezifische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten: angenommen, 644 dafür, 6 dagegen, 3 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2023: angenommen, 598 dafür, 17 dagegen, 37 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entwaldungsverordnung: Bestimmungen zum Geltungsbeginn: angenommen, 546 dafür, 97 dagegen, 7 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Regionale Soforthilfe: RESTORE: angenommen, 638 dafür, 10 dagegen, 5 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

18. Dezember 2024

• Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten: Beitritt Niues: angenommen, 543 dafür, 77 dagegen, 31 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren: angenommen, 591 dafür, 7 dagegen, 53 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten: Beitritt Tongas: angenommen, 545 dafür, 81 dagegen, 26 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten: Beitritt Tuvalus: angenommen, 533 dafür, 74 dagegen, 26 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union: angenommen, 480 dafür, 148 dagegen, 20 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie: angenommen, 441 dafür, 178 dagegen, 34 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung von Anlage VI – Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments: angenommen, 448 dafür, 161 dagegen, 40 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

19. Dezember 2024

• Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Lage der Menschenrechte in Kirgisistan, insbesondere der Fall von Temirlan Sultanbekow: angenommen, 492 dafür, 28 dagegen, 41 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Aserbaidschan und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu, Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, Rüfət Səfərov sowie des Senders Meydan TV: angenommen, 434 dafür, 30 dagegen, 89 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Elftes Jahr der Besatzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation sowie die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, insbesondere die Fälle von Iryna Danylowytsch, Tofik Abdulgaziyev und Amet Süleymanov: angenommen, 446 dafür, 25 dagegen, 51 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 25. bis 28. November 2024, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 20. bis 23. Januar 2025, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.