Abstimmungen

Plenartagung 25. bis 26. März 2026, Brüssel

72 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 12 Schlussabstimmungen: 10 angenommen, 2 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

25. März 2026

• Tagesordnung für Donnerstag – Antrag der Verts/ALE-Fraktion – Antrag auf Streichung aus der Abstimmungsstunde: abgelehnt, 163 dafür, 344 dagegen, 14 Enthaltungen
• Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der PPE-Fraktion – Iran: angenommen, 426 dafür, 77 dagegen, 14 Enthaltungen
• Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der Fraktion The Left – Australien: abgelehnt, 134 dafür, 350 dagegen, 14 Enthaltungen

26. März 2026

• Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika: angenommen, 417 dafür, 154 dagegen, 71 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Österreichs (EGF/2025/005 AT/KTM): angenommen, 584 dafür, 39 dagegen, 13 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2025/007 BE/Casa): angenommen, 575 dafür, 48 dagegen, 10 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Gemeinsames System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Rückführungsverordnung): ohne namentliche Schlussabstimmung
• Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway: angenommen, 371 dafür, 146 dagegen, 80 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Unionsrahmen für die nationale Berechnung des Lebenszyklus-Treibhauspotenzials: abgelehnt, 208 dafür, 414 dagegen, 10 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren: angenommen, 437 dafür, 144 dagegen, 60 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen: angenommen, 605 dafür, 3 dagegen, 9 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer: abgelehnt, 228 dafür, 311 dagegen, 92 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen zwischen der EU und China: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente: angenommen, 603 dafür, 3 dagegen, 33 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen zwischen der EU und Libanon über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie die Beteiligung Libanons an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA): angenommen, 618 dafür, 6 dagegen, 5 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bekämpfung der Korruption: angenommen, 581 dafür, 21 dagegen, 42 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI): angenommen, 569 dafür, 45 dagegen, 23 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 9. bis 12. März 2026, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 27. bis 30. April 2026, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.