Abstimmungen

Plenartagung 10. bis 13. Februar 2025, Straßburg

73 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 9 Schlussabstimmungen: 9 angenommen, 0 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

10. Februar 2025

• Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der ESN-Fraktion: abgelehnt, 99 dafür, 317 dagegen, 22 Enthaltungen

11. Februar 2025

• Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine: angenommen, 591 dafür, 9 dagegen, 9 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abschluss des Protokolls (2024–2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde im Namen der Europäischen Union: angenommen, 507 dafür, 76 dagegen, 16 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2024: angenommen, 378 dafür, 233 dagegen, 26 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten: angenommen, 562 dafür, 17 dagegen, 3 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

12. Februar 2025

• Genetisch veränderter Mais der Sorte DP910521: angenommen, 477 dafür, 152 dagegen, 20 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 95275: angenommen, 467 dafür, 156 dagegen, 18 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung: angenommen, 608 dafür, 33 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter: ohne namentliche Schlussabstimmung

13. Februar 2025

• Jüngste Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Andauernde Inhaftierung und drohende Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Weitere Zuspitzung der politischen Lage in Georgien: angenommen, 400 dafür, 63 dagegen, 81 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo: angenommen, 443 dafür, 4 dagegen, 48 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 20. bis 23. Januar 2025, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 10. bis 13. März 2025, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.