Abstimmungen

Plenartagung 9. bis 12. März 2026, Straßburg

292 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 27 Schlussabstimmungen: 26 angenommen, 1 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

9. März 2026

• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der PfE-Fraktion: abgelehnt, 87 dafür, 291 dagegen, 22 Enthaltungen

10. März 2026

• Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Bericht 2022 bis 2024: angenommen, 602 dafür, 9 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Künftiger Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (EFR): angenommen, 399 dafür, 78 dagegen, 69 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024: angenommen, 493 dafür, 92 dagegen, 44 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen: angenommen, 460 dafür, 71 dagegen, 88 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen: angenommen, 367 dafür, 166 dagegen, 84 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Einrichtung eines EU-Talentpools: angenommen, 414 dafür, 182 dagegen, 21 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei zum Schutz gefährdeter Arten, zur Bekämpfung invasiver Arten und zugunsten der lokalen Wirtschaft: angenommen, 528 dafür, 21 dagegen, 62 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen: angenommen, 441 dafür, 105 dagegen, 81 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts: angenommen, 498 dafür, 90 dagegen, 28 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

11. März 2026

• Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2026: angenommen, 404 dafür, 208 dagegen, 20 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Empfehlung zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, einschließlich der Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität und der Souveränität Kanadas: angenommen, 482 dafür, 108 dagegen, 42 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Verteidigung: angenommen, 393 dafür, 169 dagegen, 67 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026: angenommen, 392 dafür, 219 dagegen, 18 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Erweiterungsstrategie der EU: angenommen, 385 dafür, 147 dagegen, 98 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen zwischen der EU und Ecuador über die Zusammenarbeit zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden: angenommen, 586 dafür, 21 dagegen, 11 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: Sachstand, Herausforderungen und der Weg in die Zukunft sowie die Entwicklung von Leitlinien für eine bessere Bewertung und gerechtere Entlohnung von Arbeit in von Frauen dominierten Wirtschaftsbereichen: angenommen, 458 dafür, 72 dagegen, 98 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich: angenommen, 448 dafür, 122 dagegen, 38 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: angenommen, 455 dafür, 101 dagegen, 74 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer: Antrag EGF/2025/004 BE/Tupperware – Belgien: angenommen, 562 dafür, 53 dagegen, 19 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission: angenommen, 446 dafür, 100 dagegen, 72 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer: angenommen, 458 dafür, 103 dagegen, 63 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

12. März 2026

• Der Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum: angenommen, 438 dafür, 37 dagegen, 81 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die willkürliche Inhaftierung von Präsident Mohamed Bazoum durch die Militärjunta in Niger: angenommen, 524 dafür, 2 dagegen, 29 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029: angenommen, 473 dafür, 81 dagegen, 9 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Menschenhandel und schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Menschen, die nicht Staatsangehörige Russlands sind, insbesondere von Menschen aus Afrika, für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: angenommen, 479 dafür, 17 dagegen, 43 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2024: abgelehnt, 233 dafür, 250 dagegen, 76 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 14. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. März 2026 in Jaunde: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen: angenommen, 537 dafür, 2 dagegen, 24 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 24. Februar 2026, Brüssel
• Nächste Plenartagung: 25. bis 26. März 2026, Brüssel

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.