Abstimmungen

Plenartagung 7. bis 10. Juli 2025, Straßburg

226 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 27 Schlussabstimmungen: 25 angenommen, 2 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

7. Juli 2025

• Tagesordnung für Mittwoch – Antrag der Fraktion The Left: angenommen, 308 dafür, 101 dagegen, 0 Enthaltungen

8. Juli 2025

• Durchführungsprotokoll (2025-2030) zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU einerseits und Grönland und Dänemark andererseits: angenommen, 616 dafür, 29 dagegen, 36 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Vorübergehende Abweichung von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2016/399: angenommen, 572 dafür, 42 dagegen, 67 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026: angenommen, 531 dafür, 69 dagegen, 79 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison: angenommen, 542 dafür, 109 dagegen, 30 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Gedenken der Opfer der kommunistischen Nachkriegszeit in Slowenien: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Sicherheit der Energieversorgung in der EU: angenommen, 459 dafür, 170 dagegen, 30 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• MwSt – Steuerpflichtige und Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung bei Fernverkäufen von eingeführten Gegenständen: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2024: angenommen, 417 dafür, 188 dagegen, 75 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Durchführungsprotokoll (2025-2030) zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU einerseits und Grönland und Dänemark andererseits (Entschließung): angenommen, 561 dafür, 109 dagegen, 11 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

9. Juli 2025

• Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme bestimmter Länder in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko sowie die Streichung anderer Länder aus dieser Liste: abgelehnt, 264 dafür, 369 dagegen, 55 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten: angenommen, 619 dafür, 26 dagegen, 46 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angesichts des hochrangigen politischen Forums 2025: angenommen, 422 dafür, 219 dagegen, 31 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und dringende Notwendigkeit, Russlands Aggression zu beenden, sowie die Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und die anhaltenden Bombenangriffe auf Zivilisten: angenommen, 507 dafür, 77 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2025/000 TA 2025 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission): angenommen, 574 dafür, 63 dagegen, 56 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Berichte 2023 und 2024 über Bosnien und Herzegowina: angenommen, 495 dafür, 130 dagegen, 63 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2025 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2024: angenommen, 534 dafür, 102 dagegen, 56 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entwaldungsverordnung – Liste der Länder mit geringem oder hohem Risiko: angenommen, 373 dafür, 289 dagegen, 26 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Berichte 2023 und 2024 über Nordmazedonien: angenommen, 461 dafür, 121 dagegen, 107 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Berichte 2023 und 2024 über Georgien: angenommen, 490 dafür, 147 dagegen, 49 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen: angenommen, 681 dafür, 4 dagegen, 4 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Europäisches Klimagesetz: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Berichte 2023 und 2024 über Albanien: angenommen, 502 dafür, 120 dagegen, 64 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und die Republik Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024: angenommen, 643 dafür, 13 dagegen, 35 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

10. Juli 2025

• Der Fall von Ryan Cornelius in Dubai: angenommen, 511 dafür, 50 dagegen, 75 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Misstrauensantrag gegen die Kommission: abgelehnt, 175 dafür, 360 dagegen, 18 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe: angenommen, 523 dafür, 75 dagegen, 14 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Die Zukunft des Biotechnologie- und Bioproduktionssektors in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Forschungsergebnissen, die Förderung von Innovationen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit: angenommen, 494 dafür, 83 dagegen, 71 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Willkürliche Verhaftung und Folter des belgisch-portugiesischen Forschers Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik: angenommen, 617 dafür, 4 dagegen, 18 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Dringende Notwendigkeit, nach dem jüngsten Terroranschlag auf die St.-Elias-Kirche in Damaskus religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen: angenommen, 625 dafür, 7 dagegen, 10 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht: angenommen, 542 dafür, 97 dagegen, 12 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 16. bis 19. Juni 2025, Straßburg
• Nächste Plenartagung: 8. bis 11. September 2025, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.