Abstimmungen

Plenartagung 19. bis 22. Oktober 2026, Straßburg

257 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 24 Schlussabstimmungen: 23 angenommen, 1 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

19. Oktober 2026

• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der Renew-Fraktion – Aussetzung der gegen Russland vorgesehenen Sanktionen und Zölle durch die Regierung Trump: angenommen, 351 dafür, 38 dagegen, 55 Enthaltungen
• Tagesordnung für Montag – Antrag der Fraktionen PPE und ECR – Unruhen: angenommen, 282 dafür, 161 dagegen, 6 Enthaltungen
• Tagesordnung für Montag – Antrag der Fraktion The Left – Unruhen: abgelehnt, 64 dafür, 369 dagegen, 11 Enthaltungen
• Tagesordnung für Montag – Antrag der PfE-Fraktion – Unruhen: abgelehnt, 115 dafür, 317 dagegen, 12 Enthaltungen
• Tagesordnung für Montag – Antrag der S&D-Fraktion – Unruhen: abgelehnt, 166 dafür, 281 dagegen, 1 Enthaltung

20. Oktober 2026

• Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht): angenommen, 612 dafür, 8 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht): angenommen, 616 dafür, 9 dagegen, 39 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Kohäsionspolitik als treibende Kraft bei der Umsetzung der EU-Agenda für Städte: angenommen, 601 dafür, 20 dagegen, 36 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verkehr: Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union: angenommen, 652 dafür, 2 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern: angenommen, 558 dafür, 93 dagegen, 18 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Zertifizierungsmethoden für Tätigkeiten der kohlenstoffspeichernden Landbewirtschaftung: abgelehnt, 199 dafür, 407 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr: angenommen, 558 dafür, 23 dagegen, 73 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – Wirksamkeit grenzübergreifender Zusammenarbeit in Bezug auf Mehrwertsteuerbetrug und seine Auswirkungen auf den Unionshaushalt: angenommen, 357 dafür, 274 dagegen, 31 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Der Schutz Erwachsener: Zuständigkeit, anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und Zusammenarbeit: angenommen, 531 dafür, 93 dagegen, 41 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Änderung der Verordnung über kritische Rohstoffe: angenommen, 470 dafür, 83 dagegen, 108 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

21. Oktober 2026

• Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87769: angenommen, 442 dafür, 196 dagegen, 9 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat: angenommen, 434 dafür, 203 dagegen, 21 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer: Antrag EGF/2026/004 FI/Etelä-Suomi and Helsinki-Uusimaa Paper (Finnland): angenommen, 609 dafür, 51 dagegen, 14 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Leistung von Hilfe für Malta, Italien, Portugal und Spanien hinsichtlich der Stürme im Jahr 2026: angenommen, 651 dafür, 17 dagegen, 3 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Förderung von Kompetenzen in der Union durch Möglichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Zeiten des Übergangs: angenommen, 504 dafür, 63 dagegen, 99 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2027 – alle Einzelpläne: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2027 – alle Einzelpläne: angenommen, 400 dafür, 189 dagegen, 84 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: angenommen, 434 dafür, 212 dagegen, 23 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Programm „Pericles V“ in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro vor Geldfälschung 2028-2034: angenommen, 629 dafür, 7 dagegen, 31 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

22. Oktober 2026

• Eskalation der Angriffe Russlands in der EU, insbesondere auf die Schifffahrt im Schwarzen Meer, und davon ausgehende Gefahr für Menschenleben, die regionale Stabilität und die Ernährungssicherheit: angenommen, 432 dafür, 52 dagegen, 88 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Erasmus+-Programm 2028-2034: angenommen, 454 dafür, 34 dagegen, 93 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Eskalation der Huthi-Angriffe und Auswirkungen auf die regionale Sicherheit: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte: angenommen, 477 dafür, 59 dagegen, 41 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor: Aufschiebung bestimmter Verpflichtungen: angenommen, 341 dafür, 225 dagegen, 6 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Angepasste Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für 2026-2030: angenommen, 474 dafür, 82 dagegen, 28 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Klimakonferenz 2026 der Vereinten Nationen (COP31) in Antalya (Türkei): ohne namentliche Schlussabstimmung
• Kohäsionspolitik in den östlichen Grenzregionen der EU: Stärkung der territorialen Resilienz und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: angenommen, 414 dafür, 79 dagegen, 90 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 5. bis 8. Oktober 2026, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.