Abstimmungen

Plenartagung 16. bis 19. Juni 2025, Straßburg

221 namentliche Abstimmungen der Plenartagung, davon 21 Schlussabstimmungen: 20 angenommen, 1 abgelehnt. Jede Stimme nach Fraktion und Land.

16. Juni 2025

• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der Fraktion The Left: abgelehnt, 65 dafür, 338 dagegen, 24 Enthaltungen
• Tagesordnung für Dienstag – Antrag der Fraktionen PPE, S&D und Renew: angenommen, 300 dafür, 66 dagegen, 77 Enthaltungen

17. Juni 2025

• Änderung der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 in Bezug auf zusätzliche Unterstützung und mehr Flexiblität für Gebiete in äußerster Randlage, die von schweren Naturkatastrophen betroffen sind, angesichts der Zerstörung durch den Zyklon Chido auf Mayotte: angenommen, 653 dafür, 7 dagegen, 3 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Beendigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (Entschließung): angenommen, 557 dafür, 75 dagegen, 37 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament: ohne namentliche Schlussabstimmung
• Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich der Erklärung zu Beiträgen (Anlage I Artikel 8 der Geschäftsordnung): angenommen, 653 dafür, 0 dagegen, 15 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 2022: angenommen, 488 dafür, 137 dagegen, 34 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Beendigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union: angenommen, 583 dafür, 78 dagegen, 8 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung): angenommen, 599 dafür, 2 dagegen, 62 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik: angenommen, 622 dafür, 24 dagegen, 21 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Entwicklungsfinanzierung – im Vorfeld der vierten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla: abgelehnt, 282 dafür, 340 dagegen, 26 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

18. Juni 2025

• Annahme der Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten durch die Europäische Atomgemeinschaft: angenommen, 557 dafür, 47 dagegen, 46 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität: angenommen, 421 dafür, 180 dagegen, 55 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Annahme der Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Union: angenommen, 554 dafür, 53 dagegen, 37 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Makrofinanzhilfe für Ägypten: angenommen, 386 dafür, 132 dagegen, 49 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Berichte 2023 und 2024 über Montenegro: angenommen, 470 dafür, 102 dagegen, 77 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Berichte 2023 und 2024 über die Republik Moldau: angenommen, 456 dafür, 118 dagegen, 51 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024: angenommen, 405 dafür, 210 dagegen, 36 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

19. Juni 2025

• Der Fall von Ahmadreza Djalali in Iran: angenommen, 486 dafür, 8 dagegen, 29 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Medienfreiheit in Georgien, insbesondere der Fall von Msia Amaghlobeli: angenommen, 324 dafür, 25 dagegen, 87 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Deal für eine saubere Industrie: angenommen, 381 dafür, 173 dagegen, 13 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU: angenommen, 418 dafür, 112 dagegen, 45 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Auflösung politischer Parteien und hartes Vorgehen gegen die Opposition in Mali: angenommen, 511 dafür, 14 dagegen, 25 Enthaltungen (Schlussabstimmung)
• Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit: angenommen, 457 dafür, 17 dagegen, 86 Enthaltungen (Schlussabstimmung)

• Alle Plenartagungen
• Vorige Plenartagung: 21. bis 22. Mai 2025, Brüssel
• Nächste Plenartagung: 7. bis 10. Juli 2025, Straßburg

Quelle: Europäisches Parlament, offene Daten (CC BY 4.0), aufbereitet von OpenRCV.