Versuche der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Oppositionsparteien in Georgien zu verbieten
2026/2913(RSP) · Entschließung zu aktuellen Themen
Das Verfahren 2026/2913(RSP) (Entschließung zu aktuellen Themen) betrifft „Versuche der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Oppositionsparteien in Georgien zu verbieten“. Im Parlament abgeschlossen: Zuletzt abgestimmt am 8. Okt. 2026: angenommen. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 8. Okt. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 445 Ja- und 37 Nein-Stimmen bei 97 Enthaltungen.
- Kennung
- 2026/2913(RSP)
- Art
- Entschließung zu aktuellen Themen
- Stand
- Im Parlament abgeschlossen
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Versuche der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Oppositionsparteien in Georgien zu verbieten (RC-B10-0443/2026), 8. Okt. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 445 dafür, 37 dagegen, 97 Enthaltungen
Verlauf
- 7. Okt. 2026: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.