Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei
2026/2607(RSP) · Entschließung zu aktuellen Themen
Das Verfahren 2026/2607(RSP) (Entschließung zu aktuellen Themen) betrifft „Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei“. Im Parlament abgeschlossen: Zuletzt abgestimmt am 20. Mai 2026: angenommen. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 20. Mai 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 347 Ja- und 165 Nein-Stimmen bei 25 Enthaltungen.
- Kennung
- 2026/2607(RSP)
- Art
- Entschließung zu aktuellen Themen
- Stand
- Im Parlament abgeschlossen
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (B10-0245/2026), 20. Mai 2026: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: B10-0245/2026 - Entschließungsantrag (gesamter Text), angenommen, 347 dafür, 165 dagegen, 25 Enthaltungen; dazu 17 weitere namentliche Abstimmungen
Verlauf
- 11. Feb. 2026: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.