Verbringung von Abfällen: Ausfuhr von gemischten Siedlungsabfällen zur Verwertung in die Schweiz

Das Verfahren 2026/0099(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Verbringung von Abfällen: Ausfuhr von gemischten Siedlungsabfällen zur Verwertung in die Schweiz“; federführend ist der Ausschuss ENVI (Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 10. Juli 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 18. Juni 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 559 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Kennung

2026/0099(COD)

Art

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Amtlicher Titel

Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen

Stand

Abgeschlossen, 1. Lesung

Federführend

ENVI Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Verbringung von Abfällen: Ausfuhr von gemischten Siedlungsabfällen zur Verwertung in die Schweiz (C10-0108/2026), 18. Juni 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 559 dafür, 7 dagegen, 5 Enthaltungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 29. Juni 2026: Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. Lesung

1. 21. Mai 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 16. Juni 2026: Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
3. 18. Juni 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
4. 8. Juli 2026: Unterzeichnung
5. 10. Juli 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)