Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine

Das Verfahren 2026/0010(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine“; federführend ist der Ausschuss AFET (Auswärtige Angelegenheiten). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 26. Feb. 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 11. Feb. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 473 Ja- und 140 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen.

Kennung

2026/0010(COD)

Art

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Stand

Abgeschlossen, 1. Lesung

Federführend

AFET Auswärtige Angelegenheiten
BUDG Haushalt

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (C10-0006/2026), 11. Feb. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 473 dafür, 140 dagegen, 32 Enthaltungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 24. Feb. 2026: Rat (Allgemeine Angelegenheiten), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 26 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen. Dagegen: Ungarn. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. Lesung

1. 19. Jan. 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 20. Jan. 2026: Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
3. 11. Feb. 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
4. 24. Feb. 2026: Unterzeichnung
5. 26. Feb. 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)