Verordnung zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027
2026/0008(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2026/0008(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Verordnung zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027“; federführend ist der Ausschuss BUDG (Haushalt). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 26. Feb. 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 11. Feb. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 458 Ja- und 140 Nein-Stimmen bei 44 Enthaltungen.
- Kennung
- 2026/0008(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Stand
- Abgeschlossen, 1. Lesung
- Federführend
- BUDG Haushalt
INTA Internationaler Handel
SEDE Sicherheit und Verteidigung - Mitberatend
- AFET Auswärtige Angelegenheiten
ITRE Industrie, Forschung und Energie
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Verordnung zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 (C10-0005/2026), 11. Feb. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 458 dafür, 140 dagegen, 44 Enthaltungen
Abstimmungen im Rat der EU
- 24. Feb. 2026: Rat (Allgemeine Angelegenheiten), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen, 3 nicht beteiligt. Nicht beteiligt: Tschechien, Ungarn, Slowakei. Ergebnis beim Rat der EU
Verlauf
1. Lesung
- 19. Jan. 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 20. Jan. 2026: Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
- 11. Feb. 2026: Standpunkt des EP in erster Lesung mit Änderungen
- 24. Feb. 2026: Unterzeichnung
- 26. Feb. 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.