Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen

Das Verfahren 2025/0900(APP) (Zustimmungsverfahren) betrifft „Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen“; federführend ist der Ausschuss AFCO (Konstitutionelle Fragen). Im Parlament abgeschlossen: Zuletzt: Beschluss des EP am 29. Apr. 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 29. Apr. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 616 Ja- und 24 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Kennung

2025/0900(APP)

Art

Zustimmungsverfahren

Amtlicher Titel

Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976

Stand

Im Parlament abgeschlossen

Federführend

AFCO Konstitutionelle Fragen

Berichterstattung

Juan Fernando López Aguilar (S&D, Spanien)

Schattenberichterstattung

Nikolas Farantouris (The Left, Griechenland), Daniel Freund (Grüne/EFA, Deutschland), Sandro Gozi (Renew, Frankreich), Ana Miguel Pedro (EVP, Portugal), Tobiasz Bocheński (EKR, Polen), Marieke Ehlers (PfE, Niederlande), Stanisław Tyszka (ESN, Polen)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen (A10-0123/2026), 29. Apr. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 616 dafür, 24 dagegen, 8 Enthaltungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 26. Mai 2026: Rat (Allgemeine Angelegenheiten), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 26 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung. Enthaltung: Deutschland. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. 12. Jan. 2026: Bestellung des Berichterstatters
2. 25. März 2026: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
3. 27. Apr. 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum; Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP; Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
4. 29. Apr. 2026: Beschluss des EP

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)