Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht)
2025/0395(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2025/0395(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht)“; federführend ist der Ausschuss ENVI (Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit). Laufend: Zuletzt: Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum am 20. Okt. 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 20. Okt. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 616 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 39 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0395(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Amtlicher Titel
- Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle
- Stand
- Laufend, 1. Lesung
- Federführend
- ENVI Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
- Mitberatend
- IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz
ITRE Industrie, Forschung und Energie - Berichterstattung
- Ingeborg Ter Laak (EVP, Niederlande)
- Schattenberichterstattung
- Emma Fourreau (The Left, Frankreich), Jutta Paulus (Grüne/EFA, Deutschland), Delara Burkhardt (S&D, Deutschland), Ana Vasconcelos (Renew, Portugal), Pietro Fiocchi (EKR, Italien), Anne-Sophie Frigout (PfE, Frankreich)
- Stellungnahmen
- 4 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht) (A10-0266/2026), 20. Okt. 2026: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: A10-0266/2026 – Ingeborg Ter Laak – Vorschlag der Kommission, angenommen, 616 dafür, 9 dagegen, 39 Enthaltungen; dazu 7 weitere namentliche Abstimmungen
Verlauf
1. Lesung
- 9. Feb. 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 11. März 2026: Bestellung des Berichterstatters
- 22. Mai 2026: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 5. Okt. 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 9. Okt. 2026: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 19. Okt. 2026: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
- 20. Okt. 2026: Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum; Änderung eines Textes im Plenum
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.