Notwendige Maßnahmen zur Durchführung des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
2025/0390(APP) · Zustimmungsverfahren
Das Verfahren 2025/0390(APP) (Zustimmungsverfahren) betrifft „Notwendige Maßnahmen zur Durchführung des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl“; federführend ist der Ausschuss BUDG (Haushalt). Im Parlament abgeschlossen: Zuletzt: Beschluss des EP am 16. Juni 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 16. Juni 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 563 Ja- und 44 Nein-Stimmen bei 56 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0390(APP)
- Art
- Zustimmungsverfahren
- Amtlicher Titel
- Festlegung der zur Durchführung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendigen Maßnahmen
- Stand
- Im Parlament abgeschlossen
- Federführend
- BUDG Haushalt
- Mitberatend
- ITRE Industrie, Forschung und Energie
- Berichterstattung
- Johan Van Overtveldt (EKR, Belgien)
- Schattenberichterstattung
- Lucia Yar (Renew, Slowakei)
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Notwendige Maßnahmen zur Durchführung des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (A10-0158/2026), 16. Juni 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 563 dafür, 44 dagegen, 56 Enthaltungen
Abstimmungen im Rat der EU
- 29. Juni 2026: Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU
Verlauf
- 27. Apr. 2026: Vorlage des Vorschlags an das Plenum; Bestellung des Berichterstatters
- 7. Mai 2026: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
- 3. Juni 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
- 8. Juni 2026: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
- 16. Juni 2026: Beschluss des EP
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.