Wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind

2025/0312(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das Verfahren 2025/0312(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind“; federführend ist der Ausschuss ECON (Wirtschaft und Währung). Laufend: Zuletzt: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung am 6. Okt. 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 6. Okt. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 458 Ja- und 138 Nein-Stimmen bei 61 Enthaltungen.

Kennung
2025/0312(COD)
Art
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Amtlicher Titel
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Hinblick auf die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
Stand
Laufend, 1. Lesung
Federführend
ECON Wirtschaft und Währung
Mitberatend
EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Berichterstattung
Markus Ferber (EVP, Deutschland), Carla Tavares (S&D, Portugal)
Schattenberichterstattung
Pasquale Tridico (The Left, Italien), Rasmus Andresen (Grüne/EFA, Deutschland), Billy Kelleher (Renew, Irland), Denis Nesci (EKR, Italien), Enikő Győri (PfE, Ungarn)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

Verlauf

1. Lesung

  1. 23. Okt. 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
  2. 10. Dez. 2025: Bestellung des Berichterstatters
  3. 3. Feb. 2026: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
  4. 14. Apr. 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
  5. 17. Apr. 2026: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
  6. 29. Apr. 2026: Billigung durch das EP-Plenum des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EP zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
  7. 6. Mai 2026: Interinstitutionelle Verhandlungen (2-mal, zuletzt am 8. Juni 2026)
  8. 15. Juli 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
  9. 6. Okt. 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.