Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weitere Vereinfachung dieses Rahmens

Das Verfahren 2025/0311(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weitere Vereinfachung dieses Rahmens“; federführend ist der Ausschuss ECON (Wirtschaft und Währung). Laufend: Zuletzt: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung am 6. Okt. 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 6. Okt. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 450 Ja- und 135 Nein-Stimmen bei 75 Enthaltungen.

Kennung

2025/0311(COD)

Art

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Amtlicher Titel

Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 zwecks Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weiterer Vereinfachung dieses Rahmens

Stand

Laufend, 1. Lesung

Federführend

ECON Wirtschaft und Währung

Mitberatend

EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstattung

Markus Ferber (EVP, Deutschland), Carla Tavares (S&D, Portugal)

Schattenberichterstattung

Pasquale Tridico (The Left, Italien), Rasmus Andresen (Grüne/EFA, Deutschland), Billy Kelleher (Renew, Irland), Denis Nesci (EKR, Italien), Enikő Győri (PfE, Ungarn)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weitere Vereinfachung dieses Rahmens (A10-0099/2026), 6. Okt. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 450 dafür, 135 dagegen, 75 Enthaltungen

Verlauf

1. Lesung

1. 23. Okt. 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 20. Nov. 2025: Bestellung des Berichterstatters
3. 3. Feb. 2026: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
4. 14. Apr. 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
5. 17. Apr. 2026: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
6. 29. Apr. 2026: Billigung durch das EP-Plenum des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EP zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
7. 6. Mai 2026: Interinstitutionelle Verhandlungen (2-mal, zuletzt am 8. Juni 2026)
8. 15. Juli 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
9. 6. Okt. 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)