Reserve für die Anpassung an den Brexit

Das Verfahren 2025/0289(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Reserve für die Anpassung an den Brexit“; federführend ist der Ausschuss REGI (Regionale Entwicklung). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 23. Jan. 2026. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 16. Dez. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 619 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 37 Enthaltungen.

Kennung

2025/0289(COD)

Art

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Amtlicher Titel

Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge

Stand

Abgeschlossen, 1. Lesung

Federführend

REGI Regionale Entwicklung

Haushaltsbewertung

BUDG Haushalt

Berichterstattung

Pascal Arimont (EVP, Belgien)

Schattenberichterstattung

Sandro Gozi (Renew, Frankreich)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Reserve für die Anpassung an den Brexit (A10-0233/2025), 16. Dez. 2025: Schlussabstimmung, angenommen, 619 dafür, 6 dagegen, 37 Enthaltungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 20. Jan. 2026: Rat (Wirtschaft und Finanzen), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 26 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung. Enthaltung: Bulgarien. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. 13. Okt. 2025: Bestellung des Berichterstatters

1. Lesung

1. 20. Okt. 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 11. Nov. 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
3. 14. Nov. 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
4. 16. Dez. 2025: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
5. 20. Jan. 2026: Unterzeichnung
6. 23. Jan. 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)