Anpassung der Einfuhrzölle und Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

2025/0261(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das Verfahren 2025/0261(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Anpassung der Einfuhrzölle und Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika“; federführend ist der Ausschuss INTA (Internationaler Handel). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 30. Juni 2026. Das Parlament stimmte an 2 Tagen namentlich ab, zuletzt am 16. Juni 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 440 Ja- und 151 Nein-Stimmen bei 50 Enthaltungen.

Kennung
2025/0261(COD)
Art
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Amtlicher Titel
Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Stand
Abgeschlossen, 1. Lesung
Federführend
INTA Internationaler Handel
Mitberatend
AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Stellungnahme: Veronika Vrecionová (EKR, Tschechien))
Haushaltsbewertung
BUDG Haushalt (Stellungnahme: Danuše Nerudová (EVP, Tschechien))
Berichterstattung
Bernd Lange (S&D, Deutschland)
Schattenberichterstattung
Martin Schirdewan (The Left, Deutschland), Anna Cavazzini (Grüne/EFA, Deutschland), Karin Karlsbro (Renew, Schweden), Željana Zovko (EVP, Kroatien), Kris Van Dijck (EKR, Belgien), Anna Bryłka (PfE, Polen), Markus Buchheit (ESN, Deutschland)
Stellungnahmen
11 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen

Namentliche Abstimmungen im Parlament

Abstimmungen im Rat der EU

  • 25. Juni 2026: Rat (Umwelt), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

  1. 24. Sep. 2025: Bestellung des Berichterstatters

1. Lesung

  1. 20. Okt. 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
  2. 22. Okt. 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
  3. 11. Dez. 2025: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
  4. 12. Jan. 2026: Parlamentarischer Ausschuss zur Annahme einer Stellungnahme
  5. 19. März 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP; Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
  6. 26. März 2026: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung); Änderung eines Textes im Plenum; Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum
  7. 13. Apr. 2026: Interinstitutionelle Verhandlungen (3-mal, zuletzt am 19. Mai 2026)
  8. 2. Juni 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
  9. 15. Juni 2026: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
  10. 16. Juni 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  11. 25. Juni 2026: Unterzeichnung
  12. 30. Juni 2026: Veröffentlichung im Amtsblatt

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.