Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen

2025/0236(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das Verfahren 2025/0236(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen“; federführend ist der Ausschuss AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 31. Dez. 2025. Das Parlament stimmte an 2 Tagen namentlich ab, zuletzt am 16. Dez. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 629 Ja- und 17 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen.

Kennung
2025/0236(COD)
Art
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Amtlicher Titel
Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen
Stand
Abgeschlossen, 1. Lesung
Federführend
AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Mitberatend
ENVI Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
Haushaltsbewertung
BUDG Haushalt
Berichterstattung
André Franqueira Rodrigues (S&D, Portugal)
Schattenberichterstattung
Luke Ming Flanagan (The Left, Irland), Thomas Waitz (Grüne/EFA, Österreich), Christine Singer (Renew, Deutschland), Dan-Ştefan Motreanu (EVP, Rumänien), Veronika Vrecionová (EKR, Tschechien), Tomáš Kubín (PfE, Tschechien), Stanislav Stoyanov (ESN, Bulgarien)
Stellungnahmen
6 Schattenberichterstatter:innen in den mitberatenden Ausschüssen

Namentliche Abstimmungen im Parlament

Abstimmungen im Rat der EU

  • 18. Dez. 2025: Rat der EU, Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. Lesung

  1. 16. Juni 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
  2. 18. Juni 2025: Bestellung des Berichterstatters
  3. 24. Sep. 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
  4. 26. Sep. 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
  5. 7. Okt. 2025: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments
  6. 8. Okt. 2025: Zurücküberweisung der Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss des EP durch das EP-Plenum; Änderung eines Textes im Plenum
  7. 17. Okt. 2025: Interinstitutionelle Verhandlungen (2-mal, zuletzt am 10. Nov. 2025)
  8. 20. Nov. 2025: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
  9. 15. Dez. 2025: Aussprachen im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
  10. 16. Dez. 2025: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  11. 19. Dez. 2025: Unterzeichnung
  12. 31. Dez. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.