Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit

Das Verfahren 2025/0232(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit“; federführend ist der Ausschuss EMPL (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten). Abgeschlossen: Unterzeichnet am 21. Okt. 2026, Veröffentlichung im Amtsblatt steht aus. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 6. Okt. 2026 (Schlussabstimmung): angenommen mit 499 Ja- und 49 Nein-Stimmen bei 104 Enthaltungen.

Kennung

2025/0232(COD)

Art

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Amtlicher Titel

Änderung der Richtlinie 2004/37/EG hinsichtlich der Aufnahme von Stoffen und der Festlegung von Grenzwerten in den Anhängen I, III und IIIa

Stand

Abgeschlossen, 1. Lesung

Federführend

EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstattung

Liesbet Sommen (EVP, Belgien)

Schattenberichterstattung

Per Clausen (The Left, Dänemark), Maria Ohisalo (Grüne/EFA, Finnland), Nora Mebarek (S&D, Frankreich), Grégory Allione (Renew, Frankreich), Mariateresa Vivaldini (EKR, Italien), Margarita de la Pisa Carrión (PfE, Spanien)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit (A10-0100/2026), 6. Okt. 2026: Schlussabstimmung, angenommen, 499 dafür, 49 dagegen, 104 Enthaltungen

Abstimmungen im Rat der EU

• 19. Okt. 2026: Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 24 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen. Dagegen: Deutschland; Enthaltung: Belgien, Polen. Ergebnis beim Rat der EU

Verlauf

1. Lesung

1. 6. Okt. 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
2. 13. Okt. 2025: Bestellung des Berichterstatters
3. 11. Dez. 2025: Parlamentarischer Ausschuss, der einen Bericht einreicht
4. 15. Apr. 2026: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
5. 17. Apr. 2026: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
6. 29. Apr. 2026: Billigung durch das EP-Plenum des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EP zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
7. 7. Mai 2026: Interinstitutionelle Verhandlungen (2-mal, zuletzt am 23. Juni 2026)
8. 2. Sep. 2026: Billigung der vorläufigen Einigung mit dem Rat durch den zuständigen Ausschuss des EP
9. 6. Okt. 2026: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
10. 21. Okt. 2026: Unterzeichnung

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)