Abkommen EU-San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten: Änderungsprotokoll

Das Verfahren 2025/0215(NLE) (Nichtlegislative Rechtsakte) betrifft „Abkommen EU-San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten: Änderungsprotokoll“; federführend ist der Ausschuss ECON (Wirtschaft und Währung). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 5. Dez. 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 13. Nov. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 606 Ja- und 26 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Kennung

2025/0215(NLE)

Art

Nichtlegislative Rechtsakte

Amtlicher Titel

Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Stand

Abgeschlossen

Federführend

ECON Wirtschaft und Währung

Berichterstattung

Kinga Kollár (EVP, Ungarn)

Schattenberichterstattung

Claire Fita (S&D, Frankreich), Ľudovít Ódor (Renew, Slowakei), Tomáš Kubín (PfE, Tschechien)

Namentliche Abstimmungen im Parlament

• Abkommen EU-San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten: Änderungsprotokoll (A10-0200/2025), 13. Nov. 2025: Schlussabstimmung, angenommen, 606 dafür, 26 dagegen, 1 Enthaltung

Verlauf

1. 11. Sep. 2025: Bestellung des Berichterstatters
2. 6. Okt. 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
3. 13. Okt. 2025: Annahme eines Berichts durch den zuständigen Ausschuss des EP
4. 20. Okt. 2025: Einreichung eines Dokuments für die Plenartagung des Europäischen Parlaments
5. 13. Nov. 2025: Beschluss des EP
6. 5. Dez. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt

• Alle Verfahren

Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)