Verlängerung der Ausnahmeregelung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge
2025/0188(COD) · Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das Verfahren 2025/0188(COD) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) betrifft „Verlängerung der Ausnahmeregelung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge“; federführend ist der Ausschuss TRAN (Verkehr und Tourismus). Abgeschlossen: Im Amtsblatt veröffentlicht am 4. Dez. 2025. Das Parlament stimmte an einem Tag namentlich ab, zuletzt am 7. Okt. 2025 (Schlussabstimmung): angenommen mit 458 Ja- und 182 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen.
- Kennung
- 2025/0188(COD)
- Art
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
- Amtlicher Titel
- Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können
- Stand
- Abgeschlossen, 1. Lesung
- Federführend
- TRAN Verkehr und Tourismus
Namentliche Abstimmungen im Parlament
- Verlängerung der Ausnahmeregelung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge (C10-0130/2025), 7. Okt. 2025: Schlussabstimmung, Hauptabstimmung: C10-0130/2025 – Vorschlag der Kommission, angenommen, 458 dafür, 182 dagegen, 11 Enthaltungen; dazu 1 weitere namentliche Abstimmung
Abstimmungen im Rat der EU
- 27. Okt. 2025: Rat (Landwirtschaft und Fischerei), Erlass des Gesetzgebungsakts durch den Rat: angenommen; Staaten: 27 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen. Alle 27 Mitgliedstaaten dafür. Ergebnis beim Rat der EU
Verlauf
1. Lesung
- 8. Sep. 2025: Vorlage des Vorschlags an das Plenum
- 9. Sep. 2025: Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (Tagesordnung)
- 7. Okt. 2025: Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- 26. Nov. 2025: Unterzeichnung
- 4. Dez. 2025: Veröffentlichung im Amtsblatt
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0, aufbereitet von OpenRCV. Abstimmungen im Rat: Rat der Europäischen Union, Abstimmungsergebnisse (consilium.europa.eu), weiterverwendet mit Quellenangabe nach Beschluss (EU) 2017/1842; Bevölkerungszahlen aus der Geschäftsordnung des Rats (Anhang III, Amtsblatt der EU). Verfahrensakte in der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL)
Quelle: Europäisches Parlament, Open Data Portal (Verfahren, Tagesordnungen, namentliche Abstimmungen), CC BY 4.0. Bezeichnungen der Schritte, Rollen und Verfahrensarten aus dem Vokabular des Europäischen Parlaments.